Wien (OTS) – Die Pläne für eine neue Justizanstalt in Asten zeigen,
wie weit sich
die Politik von den Sorgen der Menschen entfernt hat. Statt die
Interessen der eigenen Bevölkerung zu schützen, werden Täter immer
besser betreut und das in Zeiten knapper Budgets. „Wenn Asten immer
mehr zum Standort für Haft- und Maßnahmenvollzug wird, dann ist das
ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, warnte der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Christian Lausch. „Unsere Heimatgemeinden
sind zum Leben da und nicht als Sammelplatz für immer neue
Täterunterbringung.“ Auch der Sicherheitssprecher der FPÖ
Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber übte deutliche Kritik: „Die
Menschen erwarten sich Sicherheit, Lebensqualität und Ehrlichkeit.
Stattdessen drohen zusätzliche Belastungen für Verkehr, Infrastruktur
und Sicherheitsgefühl, während das Ministerium die Bevölkerung im
Unklaren lässt.“
Besonders deutlich werde die Dimension beim Zahlenvergleich:
Asten zählt aktuell 7.695 Hauptwohnsitze. Gleichzeitig seien im
forensisch-therapeutischen Zentrum derzeit rund 240 Personen
untergebracht, die Kapazität wurde bereits auf 300 Betten erhöht.
„Das heißt, dass schon jetzt rein rechnerisch ein Insasse auf rund 32
Einwohner kommt, bei Vollauslastung wäre es einer auf etwa 26
Einwohner. Für eine Gemeinde dieser Größe ist das ein massives
Missverhältnis. Laut Bericht wird nun sogar geprüft, ob neben dem
bestehenden FTZ ein weiterer Justizstandort entstehen könnte. Schon
jetzt fragen sich viele Bürger, wie viel ein Ort eigentlich noch
tragen soll“, so Lausch. „Wer arbeitet, Steuern zahlt und seine
Familie versorgt, darf erwarten, dass die Politik zuerst an die
eigenen Leute denkt.“
Gruber verwies zudem auf die Haftstatistik: „Mehr als die Hälfte
der Insassen in Österreichs Justizanstalten sind keine
österreichischen Staatsbürger. Allein mit konsequenten Abschiebungen
straffälliger Ausländer könnte man unsere Haftanstalten spürbar
entlasten, statt immer neue Kapazitäten auf Kosten der eigenen
Bevölkerung zu schaffen.“ „Freiheit, Sicherheit und Heimat müssen
Vorrang haben. Wir stehen an der Seite der Oberösterreicher, nicht an
der Seite einer Politik, die immer neue Belastungen über die Köpfe
der Menschen hinweg plant“, betonte Gruber.
Die FPÖ fordert daher volle Transparenz über Kosten,
Verkehrsfolgen, Sicherheitsauswirkungen und die langfristigen Pläne
des Bundes. „Die Menschen in Asten haben ein Recht auf klare
Antworten. Heimat braucht Schutz, Verantwortung und Bürgernähe und
keine weiteren Experimente auf Kosten der Bevölkerung“, so Lausch und
Gruber.