Wien (OTS) – „Während die Wirtschaftskammer endlich beginnt, sich auf
das
notwendige Ende der Zwangsmitgliedschaft vorzubereiten, wächst der
Privilegienapparat der Arbeiterkammer auf Kosten der Arbeitnehmer
finanziell völlig unbeirrt weiter“, kritisierte heute FPÖ-KMU-
Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.
„Ausgangspunkt ist, dass die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition
die Belastungsschraube für Arbeitnehmer immer weiter anzieht, um auch
die Sozialpartner-Pfründe vor den Folgen der Inflation zu schützen.
Durch die laufende Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage wird ein
immer größerer Teil des Einkommens beitragspflichtig. Dadurch steigen
auch die Arbeiterkammer-Beiträge. Dieses Geld fehlt den Arbeitnehmern
netto im Börsel und erhöht zugleich die Arbeitskosten beziehungsweise
Lohnnebenkosten für die Betriebe“, erklärte Fürtbauer und forderte
daher: „Die Arbeiterkammer muss diese zusätzlichen Einnahmen, die sie
durch die laufenden Beitragsausweitungen lukriert, eins zu eins an
die zwangsverpflichteten Arbeitnehmer zurückgeben. Gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf es kein zusätzliches Geld für
den weiteren Ausbau ohnehin üppig ausgestatteter
Sozialpartnerapparate geben. Schon gar nicht, wenn sich kein
Leistungsträger dieser Zwangsumverteilung seines hart erarbeiteten
Einkommens entziehen kann.“
Besonders kritisierte der freiheitliche KMU-Sprecher die
Umverteilung der Arbeiterkammerbeiträge an linke Meinungsmacher: „Für
politische Beeinflussung darf es schon gar kein Arbeitnehmergeld
geben. Die Arbeiterkammer finanziert das SPÖ-nahe Momentum-Institut
seit Jahren mit erheblichen Summen aus AK-Beiträgen – zuletzt mit
rund einer Million Euro pro Jahr. Die Zwangsbeiträge dienen damit
nicht ausschließlich Serviceleistungen und der konkreten Vertretung
von Arbeitnehmerinteressen, sondern auch der Verbreitung
sozialistischer Propaganda. Dennoch schenken die Arbeitnehmer längst
mehrheitlich der FPÖ ihr Vertrauen.“
„Die Arbeiterkammer muss die zusätzlichen Beitragseinnahmen
vollständig an die Arbeitnehmer zurückgeben. Üppige Sozialpartner-
Pfründe auf Kosten der Leistungsträger sind längst nicht mehr
zeitgemäß“, betonte Fürtbauer.