Wien (OTS) – Medienberichten zufolge fanden gestern Razzien an 21
Tatorten in Wien
und Niederösterreich durch die Finanzpolizei aufgrund eines
Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts organisierter Schwarzarbeit
bei Winterdienstleistungen statt, von denen auch das SPÖ-Umfeld
betroffen sein soll. FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und
Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch forderte daher heute
SPÖ-Arbeitsministerin Schumann dazu auf, sofort zu diesem Skandal
Stellung zu nehmen und für Aufklärung zu sorgen. „Es scheint, als
wurde hier ein Netzwerk von Scheinfirmen, Strohmännern und
Subunternehmen aufgedeckt. Das sind genau diese Konstrukte von
intransparenten Sub-Sub-Firmen, in denen Schwarzarbeit, Lohndumping
und Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben blühen.
Davor warnen wir Freiheitliche seit Jahren und fordern, dass der
Gesetzgeber derartige Schachtelgeflechte endlich unterbindet – die
Systemparteien mauern aber! Derzeit liegt ein freiheitlicher Antrag
im Parlament, um Scheinfirmen effizient zu bekämpfen, doch alleine
dieser wurde Opfer einer Vertagungsorgie der Systemparteien“, so
Belakowitsch.
Schumann sei hier besonders in der Ziehung, da sie nicht nur aus
der SPÖ Wien komme, sondern Maßnahmen gegen Scheinfirmen,
Schwarzarbeit und Sozialdumping genau in ihren Zuständigkeitsbereich
falle. „Da Spuren ins SPÖ-Umfeld führen sollen, muss sie sofort alles
auf den Tisch legen, was sie dazu weiß. Darüber hinaus darf sie nicht
länger ihren Kopf vor der Scheinfirmenproblematik mit verschachtelten
Subkonstrukten in den Sand stecken, sondern muss so schnell, wie
möglich entsprechende Gesetzesvorlagen ausarbeiten lassen, mit denen
diesen Methoden ein für alle Mal das Handwerk gelegt wird! Hinkünftig
soll nur noch ein Subunternehmen möglich sein. Alles andere würde
bedeuten, dass sie mit dem Rest der Verlierer-Ampel ihre Hand auf
Kosten der Steuerzahler und aller anständigen Unternehmen schützend
über diese ‚Sub-Sub-Firmenunkultur‘ hält“, so die freiheitliche
Sozialsprecherin.