Wien (OTS) – “Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für
eine
Nulltoleranz-Politik. Das zeigt sich an den Zahlen, auch wenn die
Freiheitlichen krampfhaft versuchen, hier ein falsches wie
realitätsfernes Bild zu zeichnen”, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl,
der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration
ist, klar. Die Außerlandesbringungen haben sich massiv erhöht, die
illegale Migration wird massiv zurückgedrängt und Innenminister
Gerhard Karner spricht zurecht von einer “Minuszuwanderung”. Gödl:
“Wer straffällig wird, dem wird das Asyl- bzw. Aufenthaltsrecht
aberkannt und hat unser Land zu verlassen. Pro Tag müssen aktuell 40
Menschen Österreich verlassen, wobei dies bei 20 davon unter
Anwendung staatlicher Zwangsmaßnahmen erfolgt und zehn davon
straffällig gewordene Personen sind.”
Klar ist, dass jene, die unsere Rechtsordnung missachten, keinen
Platz in Österreich haben. In Sachen Haft in der Heimat unterstreicht
der ÖVP-Klubobmann: “Es ist das klare Ziel dieser Bundesregierung,
dass Haft in der Heimat abgesessen wird. Wir haben auch die Regelung,
dass nach dem Absitzen der jeweiligen Mindeststrafe die Resthaftzeit
im Heimatland zu verbüßen ist.” Auch hier belegen die Zahlen die
Arbeit der Regierung: Zuletzt wurden 208 Personen aus dem
Strafvollzug abgeschoben. Auch hat Bundeskanzler Christian Stocker
eindeutig klargemacht, dass eine Neuinterpretation der Europäischen
Menschenrechtskonvention notwendig ist.
“Österreich hat einen konsequenten Rechtsstaat, den wir schützen.
Die Freiheitlichen wiederum drücken sich vor ihrer Verantwortung, wie
schon ihr ‘Njet’ zum Stopp des Familiennachzugs und zur
Gefährderüberwachung im Kampf gegen den Terrorismus gezeigt hat. Denn
offenbar steht das ‘F’ in FPÖ für ‘Flucht aus der Verantwortung’”,
betont Gödl abschließend. (Schluss)