Wien (OTS) – Die Veränderungen kommen meist schleichend: Hier eine
neue Steuer, da
ein paar Prozentpunkte mehr Abgaben. Fast 50 steuerliche
Verschlechterungen wurden in den vergangenen 25 Jahren rund ums Auto
in Österreich beschlossen. Insgesamt wird die Last immer größer und
erdrückender. Eine Erhebung des Europäischen Verbandes der
Automobilhersteller ACEA listete Österreich auf Platz 2 in der
Steuerlast pro Kraftfahrzeug. Demnach fielen hierzulande 2.661 Euro
pro Auto und Jahr an, nur Belgien kassierte mit 2.896 Euro noch mehr,
Deutschland etwa hob nur 1.673 Euro ein. Das war im Jahr 2023, wohl
gemerkt, und seither wurde es eher schlechter. Über vieles wird dabei
nicht einmal mehr geredet, weil der Gesetzgeber automatische
Erhöhungen eingeführt hat. „Wenn wir den jährlichen Automatismus in
der NoVA, die progressive CO2-Steuer, die Einführung der
motorbezogenen Versicherungssteuer auf E-Autos im Vorjahr und die
Einführung des Sachbezuges ab 1.1.2027 mit automatischer Erhöhung ab
2028 einrechnen, werden wir Belgien bald den unrühmlichen, ersten
Platz streitig machen“, kritisiert KommR Prof. Burkhard Ernst, stv.
Obmann des Bundesgremiums Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer
Österreich.
Die Autobesitzer wurden in Österreich seit jeher massiv zur Kasse
gebeten. „Jetzt ist man aber drauf und dran, die Melkkuh der Nation
zur Schlachtbank zu führen“, warnt Prof. Ernst, auch mit Blick auf
die Erreichung der Klimaziele. In den vergangenen 20 Jahren konnten
dank großer Anstrengungen der Hersteller die Abgasgrenzwerte bei
Verbrennern um über 95 Prozent gesenkt werden. Dann war plötzlich vom
Verbrenner-Aus die Rede, und der Umstieg auf Elektro- und
Hybridantriebe war das Gebot der Stunde. Nun werden aber auch hier
die Rahmenbedingungen sukzessive verschlechtert und die Steuern
erhöht. „Wir brauchen die Antriebsoffenheit und verlässliche
Rahmenbedingungen, damit die Industrie eine klare Vorgabe hat und wir
unsere Kunden gut und verlässlich beraten können. Dieser ständige
Zickzackkurs schafft große Unsicherheit und gefährdet eine ganze
Leitbranche“, so der stv. Obmann des Fahrzeughandels.
Wichtiger Beitrag zu Wirtschaftsleistung und Staatshaushalt
Was dabei auf dem Spiel steht, macht eine Economica Studie aus
dem Jahr 2024 deutlich: Demnach sichert die Branche 354.000
Arbeitsplätze, sorgt direkt und indirekt für eine Wertschöpfung von
30 Milliarden Euro und leistet einen fiskalischen Beitrag von über 23
Milliarden Euro. Prof. Ernst hat dazu auch ein sehr anschauliches
Rechenbeispiel für die Bundesregierung parat: „Die Steuereinnahmen
rund ums Autofahren sind damit fast so hoch wie die Gesamtausgaben
für die Bildung oder der Bundeszuschuss zu den Pensionen. Drängt man
die Branche ins Abseits, entsteht eine Milliarden-Lücke im
Staatshaushalt, für die dann andere herhalten müssten.“
Aufgabe der Politik ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit die Unternehmen arbeiten und neue Lösungen entwickeln können.
„Man muss der Branche auch die Luft zum Atmen lassen und uns allen
die Chance geben, die Mobilität der Zukunft zu entwickeln, in einem
guten Mix aus Öffis und Individualverkehr und Offenheit für
unterschiedliche Antriebstechnologien“, so Prof. Ernst.
Daher auch sein eindringlicher Appell: „Die Politik und
insbesondere der Finanzminister sollten den Sommer nützen, um
nachzudenken, zu evaluieren und im gemeinsamen Dialog mit
Branchenvertretern und Experten ein vernünftiges Mobilitätspaket zu
schnüren.“ (PWK332/DFS)