Wien (PK) – Gleich zu Beginn des vierten Plenartags stand das
Budgetkapitel
Frauen, Wissenschaft und Forschung auf der Tagesordnung im
Nationalrat . Ministerin Eva-Maria Holzleitner betonte das historisch
hohe Budget für Frauen. Mit den Universitäten müssten mit Blick auf
die nächste Leistungsvereinbarung über den Sommer noch „Hausaufgaben
erledigt“ werden.
Die Abgeordneten bewerteten den Budgetentwurf unterschiedlich.
Während die Koalition die hohen Mittel für Frauen und Gleichstellung
feierte, warf die Opposition der Regierung vor, das Budget auf dem
Rücken von Frauen zu sanieren. Im Wissenschaftsbereich kritisierten
die Grünen, dass für die Universitäten nicht mehr Geld in die Hand
genommen werde. Die FPÖ stellte der Ministerin insgesamt ein
schlechtes Zeugnis aus.
Ressortbudget bleibt Stabil, Frauenbudget steigt stark an
Das Budget des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und
Forschung (BMFWF) bleibt in den Jahren 2027 (7,36 Mrd. Ꞓ) und 2028 (
7,33 Mrd. Ꞓ) stabil bzw. zeigt einen leichten Anstieg gegenüber 2026
(7,32 Mrd. Ꞓ). Dieser ist vor allem auf die Erhöhung der Mittel im
Bereich Frauen und Gleichbehandlung zurückzuführen, wie aus dem
Bundesfinanzgesetz für die Jahre 2027 und 2028 hervorgeht.
Im Jahr 2027 sollen die Auszahlungen für diesen Bereich auf 55,3
Mio. Ꞓ und im Jahr 2028 auf 55,4 Mio. Ꞓ ansteigen. Das ist ein Plus
von 21,2 Mio. Ꞓ bzw. 62,1 % im Vergleich zu 2026. Mit den
zusätzlichen Mitteln sollen die Gewaltschutzzentren und die
Frauenberatung ausgebaut werden. Außerdem werden für die
Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft
eigene Budgettöpfe geschaffen.
Auch die Valorisierung der Studienbeihilfe schlägt sich budgetär
nieder. Durch eine Neufestsetzung des Gesamtbetrags für die
Universitäten in der Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 um
150 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 werden Mittel für eine Erhöhung des Pakts für
Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Pakt) 2027-2029
umgeschichtet.
Abgeordnete diskutieren Frauenbudget
Das Budget im Frauenbereich sei mit über 55 Mio. Ꞓ so hoch wie
noch nie, betonte Ministerin Eva-Maria Holzleitner. Damit baue man
die Frauen- und Mädchenberatungsstellen zu Servicestellen aus und
setze einen klaren Schwerpunkt im Gewaltschutz. Holzleitner hob
außerdem hervor, dass die Gleichbehandlungsstellen mit dem Budget
gestärkt und unabhängig und transparent finanziert würden.
Auch Sabine Schatz (SPÖ) war erfreut über das Rekordhoch „und das
in Zeiten eines Sparbudgets“. Es gelinge damit, die
Gewaltschutzzentren und bestehende Gewaltambulanzen abzusichern, in
Schutzeinrichtungen für Frauen zu investieren und die Frauen- und
Mädchenberatungsstellen auszubauen. Mario Lindner (SPÖ) strich wie
sein Fraktionskollege Roland Baumann die Gleichbehandlungsstellen
heraus. Es gebe nun endlich mehr Mittel gegen Diskriminierung für
alle Betroffenen, so Lindner. Verena Nussbaum (SPÖ) wies auf die
Maßnahmen für Frauen mit Behinderungen hin.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fand es ebenfalls gut, dass nach zwei
Jahren das Frauenbudget nun wieder erhöht werden könne. Sie führte
insbesondere die Mittel für den Gewaltschutz als positiv an. Besorgt
zeigte sie sich aber angesichts von Kürzungen in der Bewährungshilfe,
die im Justizbudget Thema seien. Einrichtungen wie der Verein
Neustart würden wichtigen Opferschutz leisten, so Bogner-Strauß.
Frauenpolitik sei auch Wirtschaftspolitik, meinte Daniela Gmeinbauer
(ÖVP). Es brauche Rahmenbedingen, um Frauen den Weg in die
Selbstständigkeit und zu Führungspositionen zu ermöglichen. Auch
Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) meinte, die Mittel würden dort
eingesetzt, wo sie Mehrwert schaffen, etwa um Frauen für technische
Berufe zu motivieren.
Henrike Brandstötter (NEOS) zeigte sich auch erfreut über das
„Rekordbudget“. Neben dem Gewaltschutz sei es wichtig, Gleichstellung
insgesamt voranzutreiben. Brandstötter führte Finanzbildung für junge
Menschen als wichtigen Beitrag für die ökonomische Unabhängigkeit von
Frauen an.
„Keine frauenpolitische Großtat“ sah hingegen Rosa Ecker (FPÖ) im
Budget. Entscheidend sei nicht, welche Zahl beim Ressort stehe,
sondern wieviel Geld den Frauen am Monatsende bleibe. Ecker warf der
Regierung vor, das Budget auf dem Rücken von Frauen zu finanzieren,
etwa durch die Erhöhung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für
Personen mit niedrigem Einkommen und das Einfrieren von
Familienleistungen. Außerdem setzte sie sich für bessere
Erwerbschancen für Frauen ab 50 Jahren ein. Mit einem
Entschließungsantrag forderte sie die Regierung auf, einen
Maßnahmenkatalog umzusetzen, der unter anderem eine Evaluierung der
Frauenprojektförderung und eine Qualifizierungsoffensive für Frauen-
und Mädchenberatungsstellen enthält. Ihre Fraktionskolleginnen
Ricarda Berger und Tina Angela Berger kritisierten, dass mit dem
Budget „ideologische Prestigeprojekte“ und ein Netzwerk aus NGOs
gefördert würden.
Meri Disoski (Grüne) fand zwar positiv, dass es zu einer
„überfälligen Erhöhung“ des Budgets komme und damit in den
Gewaltschutz und die Beratungsstellen investiert werde. Auch sie warf
der Regierung aber vor, das Budget auf dem Rücken von Frauen zu
sanieren. Außerdem sei es bei vielen wichtigen Maßnahmen bislang bei
Ankündigungen geblieben – etwa beim Prinzip „Nur Ja heißt Ja“, bei
der Lohntransparenzrichtlinie und beim Kampf gegen KI-produzierte
Gewalt, kritisierte Disoski.
Unterschiedliche Positionen zum Wissenschaftsbudget
Die Regierung investiere weiterhin Milliarden in die
Wissenschaft, weil es richtig und notwendig sei, sagte Ministerin Eva
-Maria Holzleitner mit Blick auf die Mittel für Wissenschaft und
Forschung. Mit den Universitäten gebe es über den Sommer bis zum
Abschluss der kommenden Leistungsperiode „Hausaufgaben zu erledigen“.
Sie setze sich unter anderem für ein Teilzeit-Studium und die
Zusammenarbeit in Wissenschaftsregionen ein. Holzleitner hob hervor,
dass es gelungen sei, die Valorisierung im Fachhochschulbereich sowie
der Studienbeihilfe abzusichern. Investiert werde in gemeinnützige
Studierendenwohnheime sowie den FTI-Pakt.
Heinrich Himmer (SPÖ) fand es wichtig, dass dafür gesorgt werde,
dass die Studierenden sich das Studium leisten können. Mit einer
Hochschulstrategie würden neue Weichen gestellt, so Himmer. Das Geld
für die Wissenschaft und Forschung werde nicht nach dem
Gießkannenprinzip, sondern gezielt nach Exzellenz und Wettbewerb
verteilt, hob Petra Oberrauner (SPÖ) positiv hervor. Antonio Della
Rossa (SPÖ) sagte, es sei gut, dass sich die Bundesregierung um
Gleichstellung in der Wissenschaft kümmere und dass die
Studienbeihilfe valorisiert werde.
Rudolf Taschner (ÖVP) zufolge müsse man Fragen nach den Zugängen
zu Studien, dem Angebot von Studienrichtungen und der Zusammenführung
von tertiären Ausbildungsstätten klären. Auch im Forschungsbereich
gelte es, zu überlegen, welche Forschung mit Steuergeld finanziert
werden solle. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) ging auf Innovation in
der Industrie und Spitzenforschungseinrichtungen ein. Österreich sei
dabei im europäischen Spitzenfeld und setze hohe Ansprüche, meinte
sie, wobei sie auch die Bedeutung des EU-Forschungsförderprogramms
unterstrich. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sprach sich dafür aus, in
künstliche Intelligenz zu investieren. Wissenschaft und Forschung
sollte inklusiver gedacht werden, meinte Kira Grünberg (ÖVP).
Menschen mit Behinderungen seien in diesem Bereich nach wie vor
deutlich unterrepräsentiert.
Martina von Künsberg Sarre (NEOS) bezeichnete Investitionen in
Wissenschaft und Forschung als essenziell, weil Österreich dadurch
wettbewerbsfähig bleibe. Wichtig sei, dass die Mittel auch effizient
eingesetzt werden. Man müsse das Verhältnis von Input und Output
hinterfragen. Einsparungspotenzial sah sie bei mehrfach in Österreich
angebotenen Studien mit jeweils wenig Studierenden.
Ein schlechtes Zeugnis stellte Martin Graf (FPÖ) der
Wissenschaftspolitik aus. Im Bereich der Forschungsinfrastruktur, bei
der Organisationsstruktur und bei den Förderungen gehe nichts weiter.
Graf kritisierte etwa, dass es in Wien zwei kleine Kunstuniversitäten
gebe und diese nicht zusammengelegt werden. Die Ministerin verstärke
außerdem Genderpolitik und stelle Gesellschaftspolitik über die
wissenschaftliche Existenz. Graf und sein Fraktionskollege Axel
Kassegger kritisierten zudem, dass beim Personal im Ministerium nicht
gespart werde, obwohl der Bereich fast zur Gänze ausgegliedert sei.
Sigrid Maurer (Grüne) begrüßte, dass die Grundlagenforschung
gestärkt werde, gleichzeitig werde aber bei der angewandten Forschung
gespart. Die Kommunikation der Ministerin den Universitäten gegenüber
habe für große Verunsicherung gesorgt. Befürchtet würden weniger
Studienplätze, eine schlechtere Betreuung und ein Verlust der
Wettbewerbsfähigkeit. Maurer kritisierte, dass die Regierung für
„Offensivmaßnahmen“ Geld in die Hand nehme, die Universitäten aber
nicht darunter fallen würden.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031. (Fortsetzung Nationalrat) kar/fan
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .