Wien (OTS) – Die ÖVP Wien hat heute, Dienstag, bei einer
Pressekonferenz erneut
eine Reform der Mindestsicherung gefordert. ÖVP Wien-
Landesparteiobmann und City-Bezirksvorsteher Markus Figl und ÖVP-
Klubobmann Harald Zierfuß kritisierten, dass sich Wien unter der
aktuellen Stadtregierung zum „Schuldenmeister” entwickelt habe. Figl
kündigte eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig an.
Eine Mindestsicherungsreform könne laut Figl 200 Millionen Euro
einsparen, etwa durch strengere Kontrollen und eine
Mehrkindstaffelung. 150 Millionen Euro könnten aus Sicht der ÖVP dazu
genutzt werden, den Schuldenstand zu senken, während 50 Millionen
Euro in die Deutschförderung investiert werden sollen.
Die Notwendigkeit der Maßnahmen begründete Figl mit dem
finanziellen Druck, unter dem die Stadt stehe. Wien dürfe „kein
Sozialhilfemagnet sein”, sondern müsse „die Hauptstadt der
Leistungsgerechtigkeit“ werden, so der ÖVP-Landesparteiobmann. Figl
plädierte dafür, mehr Geld in Bildung zu investieren. „Mehr Effizienz
bei der Mindestsicherung ermöglicht Investitionen in die Zukunft
unserer Kinder”, so Figl, der abschließend strengere Kontrollen
verlangte.
Zierfuß forderte eine Aufstockung der Deutschförderung. „Die
Mehrheit der Kinder in Wien kann nicht ausreichend Deutsch, wenn sie
in die Schule kommen”, kritisierte Zierfuß. Die Verantwortung dafür
ortete der Klubobmann bei der Stadtregierung. „SPÖ und NEOS haben zu
lange weggeschaut”, so der ÖVP-Mandatar. 50 Millionen für die
Deutschförderung würden laut Zierfuß 700 neue Deutschförderkräfte in
den Kindergärten und damit eine Aufstockung der Vollzeitäquivalente
von aktuell 300 auf 1.000 ermöglichen.
Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle: 01/4000
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