Wien (OTS) – Während WKÖ-Präsidentin Martha Schultz im Ö1-„Journal zu
Gast“ eine
Debatte über die Länge der Sommerferien anstößt, bleiben zentrale
Fragen der überfälligen Wirtschaftskammerreform unbeantwortet. Zwar
kündigt Schultz Einsparungen, die Zusammenlegung von Strukturen und
neue Compliance-Regeln an – bei den konkreten strukturellen Reformen
bleibt sie jedoch vage. Auch auf die Kritik des Kontrollausschusses,
der vergangene Woche auf erhebliche Defizite bei der Kontrolle der
WKÖ hingewiesen hat, geht Schultz nicht konkret ein.
„Die Wirtschaftskammer braucht keine weiteren Nebendebatten,
sondern einen klaren Reformplan. 20 Prozent weniger Strukturen
anzukündigen, ist ein erster Schritt, aber noch keine tiefgreifende
Reform. Gerade bei Kontrolle, Transparenz und den Pflichtbeiträgen
bleibt die Präsidentin konkrete Antworten schuldig“, sagt UNOS
Bundessprecher Michael Bernhard.
UNOS erkennen an, dass mit Personaleinsparungen und angekündigten
Compliance-Regeln Bewegung entstanden ist. „Ein Fünftel weniger
Personal in der Bundeskammer und neue Verhaltensregeln nach der Causa
Ruck sind eine Reaktion auf öffentlichen Druck, keine strukturelle
Reform. Wenn die Präsidentin sagt, man könne gesetzlich nicht alles
regeln, dann ist das keine Haltung, sondern eine Ausrede. Vertrauen
entsteht nicht durch Appelle an die Moral, sondern durch verbindliche
Regeln, unabhängige Kontrolle und echte Transparenz“, stellt Bernhard
klar.
Besonders unverständlich sei, dass Schultz im Interview nicht auf
die aktuelle Kritik des Kontrollausschusses eingeht. Der Rechnungshof
hat unter anderem fehlende Prüfstandards, unzureichende Ressourcen
sowie Defizite bei Transparenz und Berichtswesen aufgezeigt. „Eine
Kammerreform, die die Kontrolle ausklammert, bleibt Stückwerk. Der
Kontrollausschuss muss unabhängig, professionell ausgestattet und mit
einem klaren Minderheitenschutz versehen sein. Kontrolle darf nicht
davon abhängen, wer gerade die Mehrheit in den Gremien stellt“, so
Bernhard.
Auch bei den Pflichtbeiträgen braucht es aus Sicht von UNOS einen
grundlegenden Kurswechsel. „Die 100 Millionen Euro, die bis 2030
eingespart werden sollen, sind zu begrüßen, aber sie ändern nichts am
System der Pflichtbeiträge. Wer die Kammer wirklich reformieren will,
muss die Kammerumlage 2 abschaffen und den Betrieben ihr Geld
zurückgeben“, fordert Bernhard.
UNOS fordern daher drei zentrale Schritte: die Abschaffung der
Kammerumlage 2 als echte Entlastung für Betriebe, eine strukturelle
Kontroll- und Transparenzreform entlang der Rechnungshof-Empfehlungen
sowie einen verbindlichen Minderheitenschutz im Kontrollausschuss.
Zwtl.: Kammer ohne Kurs: UNOS holen die Unternehmerinnen und
Unternehmer an den Tisch
Während die WKO über ihre Reform bisher vor allem innerhalb ihrer
eigenen Strukturen diskutiert, bringen UNOS die Debatte dorthin, wo
die Auswirkungen ankommen: zu den Unternehmerinnen und Unternehmern.
Ab 15. September gehen UNOS mit der Veranstaltungsreihe „Kammer ohne
Kurs“ in mehrere Bundesländer und nehmen die Erfahrungen, Anliegen
und konkreten Reformideen der Unternehmerinnen und Unternehmer auf.
Die Ergebnisse werden beim UNOS Kongress am 2. und 3. Oktober
gebündelt und anschließend in die Herbstverhandlungen eingebracht.
„Die Reform der Wirtschaftskammer darf nicht hinter
verschlossenen Türen ausgemacht werden. Die Unternehmerinnen und
Unternehmer müssen bei dieser Reform im Mittelpunkt stehen. Deshalb
bringen wir die Debatte zu ihnen und machen ihre konkreten Anliegen
zur Grundlage unserer Reformvorschläge. An klaren Vorschlägen wird es
nicht fehlen. Allerdings braucht es auch von der WKO-Spitze den Mut,
daraus tiefgreifende Veränderungen umzusetzen“, so Bernhard.
Denn eine echte Kammerreform muss sich daran messen lassen, ob
sie den Unternehmerinnen und Unternehmern tatsächlich Veränderungen
bringt.
UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die
Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und
sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.
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