Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt das
große
Energiepaket, das die Bundesregierung heute, Mittwoch, in
Begutachtung schickt. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie
schnell internationale Krisen die Energiepreise und damit die
Teuerung nach oben treiben können. Mit dem neuen Krisenmechanismus
schafft die Bundesregierung einen Schutzschirm gegen diese
explodierenden Stromkosten. Die 10-Cent-Garantie stellt sicher, dass
Strompreise in Krisenzeiten begrenzt werden. Das schafft Sicherheit
für die Menschen, schützt die Kaufkraft und wirkt der Inflation
entgegen“, sagt Seltenheim. „Wir halten, was wir versprochen haben:
Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen, sondern sorgen vor und
greifen ein. Die SPÖ ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung“, so
Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der Krisenmechanismus sieht vor, dass bei einem Strompreis von
mehr als 16,5 Cent pro Kilowattstunde automatisch ein Preisdeckel von
10 Cent beim Arbeitspreis aktiviert wird. „Damit müssen
Entlastungsmaßnahmen bei internationalen Energiekrisen nicht erst
entwickelt werden, sondern greifen rasch“, so Seltenheim, der die
Bedeutung des Energiepakets für die Wirtschaft unterstreicht:
„Besonders energieintensive Branchen wie Stahl, Glas, Zement oder
Papier sind auf leistbare Energie angewiesen. Stabilere Energiepreise
und niedrigere Inflationszahlen stärken den Wirtschaftsstandort und
sichern Arbeitsplätze in Österreich“, so Seltenheim.
Beim günstigeren Strom für die Industrie konnte die SPÖ eine
Standortgarantie durchsetzen. „Unternehmen, die vom günstigen Strom
profitieren, müssen ihre Belegschaft halten“, so Seltenheim, der zur
Finanzierung der 10-Cent-Garantie festhält, dass diese nicht aus dem
Budget kommt: „Die Finanzierung erfolgt über den bereits bestehenden
Energiekrisenbeitrag Strom. Wenn internationale Krisen die
Strompreise nach oben treiben und Stromerzeuger dadurch zusätzliche
Gewinne machen, wird ein Teil davon für den Krisendeckel verwendet.
Damit stellen wir sicher, dass die Stromerzeuger und nicht die
Steuerzahler*innen für den Schutz vor explodierenden Strompreisen
aufkommen“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb
