Wien (OTS) – Anlässlich der Präsentation und des Starts der
Begutachtung des
Klimagesetzes kritisiert die Bundessparte Industrie der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erneut, dass ein nationales
Klimaneutralitätsziel 2040 vorgesehen ist. „Die österreichische
Industrie steht zum europäischen Klimaziel 2050. Ein nationales Ziel
bereits 2040 verkürzt den Transformationszeitraum jedoch um zehn
Jahre und erhöht damit Investitions- und Kostendruck auf unsere
Betriebe, ohne damit dem Klima zu helfen. Die Begutachtung muss daher
für notwendige Korrekturen genutzt werden. Das heißt auch: kein
nationaler österreichischer Sonderweg!“, fordert Bundessparte
Industrie-Obmann Sigi Menz.
Klimaschutz und Transformation brauchen wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen
„Eine vollständige Dekarbonisierung in 14 statt in 24 Jahren
treibt Kosten und Energiepreise in die Höhe und schwächt die
Wettbewerbsfähigkeit. Österreich darf hier keinen teuren Sonderweg
einschlagen“, gibt Menz zu bedenken. Entscheidend seien vielmehr
wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Umweltverträglichkeits-
und Genehmigungsverfahren sowie neue Infrastruktur für Strom, CO2 und
Wasserstoff. Dazu brauche es auch die Aufhebung des CO2-
Speicherverbots und einen praxistauglichen Rechtsrahmen für
Abscheidung und Speicherung. „Oder anders formuliert: Klimaschutz und
Transformation brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.“
Abwanderung statt Klimanutzen vermeiden
Eine nationale Übererfüllung der EU-Ziele bringe aus Sicht der
Bundessparte Industrie keinen zusätzlichen Klimanutzen, erhöhe aber
das Risiko, dass Investitionen und Produktion in Regionen mit
niedrigeren Umweltstandards verlagert werden. Weite Teile der
Industrie stehen im internationalen Wettbewerb, fallen jedoch nicht
unter den EU-Emissionshandel und sind daher direkt von dem Gesetz
betroffen. „Wenn Wertschöpfung und Arbeitsplätze abwandern und die
Emissionen nur ins Ausland verlagert werden, ist weder dem Standort
noch dem Klima geholfen. Klimaschutz funktioniert nur mit einer
wettbewerbsfähigen Industrie, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft“,
so Menz.
„Tatsache ist, dass Österreichs Industriebetriebe schon heute auf
einem der effizientesten Niveaus weltweit produzieren“, betont er
abschließend. (PWK456/JHR)
