Straßburg (OTS) – Die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas
Mandl begrüßen den
gemeinsamen Vorschlag von Österreich und zehn weiteren
Mitgliedstaaten für einen strikten Bürokratie-Abbauplan für die EU,
eine „Bürokratie-Diät“, im Vorfeld des Europaministertreffens am
Dienstag. „Europaministerin Claudia Bauer schlägt hier den richtigen
Weg ein und hat dabei breite Unterstützung“, sagen sie.
Lukas Mandl vertritt die ÖVP im Europaparlament im zuständigen
Rechtsausschuss und sagt: „Das ist eine willkommene Unterstützung für
den Weg, den das Europaparlament in dieser Periode eingeschlagen hat
und erfolgreich geht. Durch bessere Mehrheiten haben wir viel
Deregulierung geschafft. Es wird noch weitere Omnibus-Pakete geben
und in der Offensive die Kapitalmarktunion, um Investitionen
auszulösen. Dass auch in den Mitgliedsstaaten ein erfreuliches
Umdenken eingesetzt hat, zeigt sich darin, dass in den
mitgliedsstaatlichen Regierungen, die in der Initiative vertreten
sind, alle fünf europäischen Parteienfamilien der breiten
demokratischen Mitte repräsentiert sind. Die Mitgliedsstaaten müssen
ihrerseits darauf achten, Gold Plating zu vermeiden. Europa braucht
den Zusammenhalt und den Aufschwung.“
Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im
Europaparlament, sagt: „Unsere Betriebe ersticken in
Berichtspflichten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
brauchen wir weniger Bürokratie und keine neuen EU-Regeln, die
niemand braucht. Wer produziert, investiert und Arbeitsplätze
schafft, soll sich um sein Geschäft kümmern können und nicht um
Formulare. Nur so kommt der Aufschwung. Bürokratie im Nachhinein
abzubauen ist gut, sie gar nicht erst entstehen zu lassen ist besser.
Deshalb muss künftig schon im Gesetzgebungsprozess genau geprüft
werden, dass neue Regeln keine zusätzliche Bürokratie verursachen.
Mit den aktuellen Mehrheiten im Europäischen Parlament entstehen
wieder qualitativ gute Gesetze, die der Wirtschaft helfen, statt sie
zu bremsen. Die Initiative von Ministerin Bauer setzt genau hier an.
Wir werden uns in Brüssel mit voller Kraft dafür einsetzen, dass sie
Wirkung zeigt.“
