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FPÖ – Vilimsky zu Trump-Rede vor UN: „Internationale Institutionen müssen ihre Grenzen kennen!“

Wien (OTS) – Die gestrige Rede von US-Präsident Donald Trump vor der
UN-
Generalversammlung müsse zum Anlass genommen werden, die Rolle
internationaler Institutionen und ihre Eingriffe in nationale
Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, erklärt FPÖ-EU-
Delegationsleiter Harald Vilimsky.

Besonders deutlich wird die politische Sprengkraft
internationaler Institutionen am Internationalen Strafgerichtshof (
ICC). Dessen damaliger Chefankläger Karim Khan beantragte 2024 einen
politisch motivierten und völkerrechtlich höchst fragwürdigen
Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanyahu, den die Richter des ICC später erließen. Der Chefankläger
Khan selbst wurde im Juli 2026 nach einem monatelangen Untersuchungs-
und Disziplinarverfahren wegen schweren Fehlverhaltens, darunter
gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Mitarbeiterinnen, seines
Amtes enthoben. Der 47. US-Präsident hat damit einen wunden Punkt
angesprochen: Internationale Institutionen greifen immer stärker in
Bereiche ein, die souveräne Staaten und ihre demokratisch gewählten
Regierungen selbst zu entscheiden haben. „Wenn internationale
Institutionen derart weitreichende Schritte gegen demokratisch
gewählte Staats- und Regierungschefs setzen, müssen sich ihre
Spitzenfunktionäre selbst ebenso strengen Maßstäben bei Kontrolle,
Transparenz und Verantwortlichkeit stellen. Der Fall Khan zeigt, wie
wichtig wirksame Kontrollmechanismen gerade dort sind, wo
internationale Funktionäre enorme Macht ausüben“, so Vilimsky.

So intervenierten UN-Sonderberichterstatter 2025 gegen mehrere
Executive Orders der Trump-Regierung zur staatlichen Anerkennung des
biologischen Geschlechts und zum Frauensport. Auch gegen die
amerikanische Abschiebungspolitik wurden UN-Mandatsträger aktiv und
forderten die US-Regierung auf, ihre Gesetze und Praxis an
internationalen Menschenrechtsstandards auszurichten.

Auch die UNESCO greift Fragen der gesellschaftlichen Integration
auf. In ihrer 2026 veröffentlichten Publikation More than Welcome
beschreibt sie Integration nicht als einseitige Anpassungsleistung
von Migranten, sondern als gemeinsame Verantwortung, die auch
Engagement, Lernen und Offenheit der Institutionen und
Aufnahmegesellschaften voraussetzt.

„Genau hier stellt sich die grundsätzliche Frage nach den Grenzen
internationaler Institutionen. Fragen der Migration, der
gesellschaftlichen Ordnung, der Familienpolitik und der kulturellen
Identität berühren den Kern staatlicher Souveränität und
demokratischer Selbstbestimmung“, erklärt Vilimsky.

„Internationale Zusammenarbeit ist notwendig. Sie darf aber nicht
zur internationalen Bevormundung werden. Die Kernaufgaben sind
Frieden, Sicherheit und der Schutz grundlegender Menschenrechte –
nicht die permanente Einmischung in gesellschaftspolitische
Entscheidungen souveräner Staaten. Trumps Rede hat diese Debatte mit
aller Deutlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt“, so Vilimsky
abschließend.