Graz (OTS) – Während die Bundesregierung in Wien heute über die
bundesweite Reform
der Sozialhilfe zu verhandeln beginnt, übt der steirische
Soziallandesrat Hannes Amesbauer scharfe Kritik am bisherigen
Vorgehen. Die Bundesländer seien als jene, die eine neue Regelung
letztlich umsetzen und mitfinanzieren müssten, nach wie vor nicht
ausreichend in die Verhandlungen eingebunden. Gleichzeitig drohe mit
den bisher bekannt gewordenen Plänen eine Aufweichung bereits
bestehender strengerer Länderregelungen.
„Ich habe immer gesagt, dass eine bundesweit einheitliche
Regelung grundsätzlich Sinn macht. Aber während die Verliererampel in
Wien hinter verschlossenen Türen verhandelt, waren und sind die
Bundesländer als jene, die das Ganze am Ende umsetzen und finanzieren
müssen, nicht ordentlich eingebunden. Wenn dabei am Ende höhere
Leistungen, neue Fehlanreize und Mehrkosten für die Länder
herauskommen, dann sage ich ganz klar: Keinen Cent mehr für die
Steiermark!“, so Amesbauer.
Die Steiermark habe mit der Verschärfung ihres
Sozialunterstützungsgesetzes bereits einen klaren Kurs eingeschlagen.
Arbeit und Eigenverantwortung müssten sich auszahlen, Integrations-
und Mitwirkungspflichten verbindlich sein und bei Verweigerung
entsprechende Konsequenzen folgen.
„Mein dringender Appell an die Verliererampel in Wien lautet
daher: Bevor mit einer unausgegorenen Bundesreform noch mehr Schaden
angerichtet wird, lassen wir es lieber so, wie es ist. Das aktuelle
Grundsatzgesetz hat sich in der Praxis weitgehend bewährt und gibt
den Ländern die Möglichkeit, vernünftige, gerechte und strenge
Ausführungsgesetze zu beschließen. Wir in der Steiermark haben diesen
Rahmen bestmöglich genützt. Eine Bundesregelung, die uns hinter
unsere steirische Reform zurückwirft und die Sozialleistungen weiter
in Richtung Wiener Verhältnisse nach oben schraubt, brauchen wir
nicht“, so Amesbauer abschließend.