Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat im Ministerrat eine Änderung der
Vertriebenen
-Verordnung beschlossen. Damit werden die auf europäischer Ebene
beschlossenen Änderungen zum vorübergehenden Schutz für Vertriebene
aus der Ukraine in Österreich umgesetzt. Eine wesentliche Neuerung
betrifft Personen, die militärischen Verpflichtungen nach
ukrainischem Recht unterliegen.
Kein automatischer Schutzstatus mehr für wehrfähige ukrainische
Männer
Neuankommende erhalten das Aufenthaltsrecht für Vertriebene nur
mehr dann, wenn sie ihre militärischen Pflichten nach ukrainischem
Recht erfüllt haben oder davon befreit sind. Entsprechende Nachweise
sind bei Bedarf vorzulegen. Grundlage der Änderung ist ein Beschluss
auf EU-Ebene. „Ein Ende des automatischen Schutzstatus für Männer
hilft der Ukraine und auch Österreich“, sagt Innenminister Gerhard
Karner. „Gemeinsam mit Deutschland, Polen und Tschechien haben wir
diese Änderung auf europäischer Ebene durchgesetzt. Diese Lösung
dient der Ukraine selbst und unterstützt die Akzeptanz in
Österreich.“
Solidarität mit der Ukraine bleibt
Gleichzeitig bleibt die Solidarität mit den vor dem russischen
Angriffskrieg geflüchteten Menschen aus der Ukraine aufrecht. Der
vorübergehende Schutz für Vertriebene wird um ein weiteres Jahr bis
zum 4. März 2028 verlängert. Die Verschärfung gilt nur für
Neuankommende.
Kein Doppelbezug in mehreren EU-Staaten
Wer bereits in einem anderen Mitgliedstaat temporären Schutz
genießt, erhält in Österreich kein Aufenthaltsrecht für Vertriebene.
Damit soll insbesondere verhindert werden, dass die mit dem
Schutzstatus verbundenen Rechte und Leistungen in mehreren
Mitgliedstaaten gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Zu diesen
Rechten zählen unter anderem der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung
und Gesundheitsversorgung sowie zu Sozialleistungen und Unterkunft.
Übergang in reguläre Aufenthaltstitel erleichtert
Eine weitere Änderung betrifft den Wechsel vom vorübergehenden
Schutz in das reguläre Aufenthaltsrecht. Personen, die einen
Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
beantragen, können künftig auf ihr Aufenthaltsrecht als Vertriebene
verzichten. Der Verzicht wird erst wirksam, wenn der NAG-Titel
erteilt ist. Ein rechtloser Zwischenzustand entsteht nicht. Die
Regelung folgt einer Ratsempfehlung aus dem Jahr 2025.