Fashion

Auflage eines Entwurfes für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden
Gesetzentwurf
ausgearbeitet:

Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einhebung einer
Dienstgeberabgabe geändert wird

Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite

http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-
wien/begutachtung/index.htm

abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der
Zeit von 1. Oktober bis 15. Oktober 2026 zur öffentlichen Einsicht
auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-
Adresse gesendet werden:

[email protected]

oder schriftlich bei den magistratischen Bezirksämtern abgegeben
werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen im
Internet veröffentlicht werden, es sei denn die Veröffentlichung wird
seitens der bzw. des Stellungnehmenden ausdrücklich untersagt.