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BWB legt Abschlussbericht zur Fernwärme vor: 14 Empfehlungen für mehr Wettbewerb und klare Regeln

Wien (OTS) – Rund jeder dritte Haushalt in Österreich wird mit
Fernwärme versorgt.
Nach vermehrten Beschwerden über hohe und schwer nachvollziehbare
Preise, komplexe Preisanpassungsklauseln und unzureichende
Transparenz untersuchte die Bundeswettbewerbsbehörde den
österreichischen Fernwärmesektor. Der Abschlussbericht zeigt
strukturelle Wettbewerbsprobleme und enthält 14 konkrete Empfehlungen
für Wettbewerb, Kontrolle und einheitliche rechtliche
Rahmenbedingungen.

„ Fernwärme ist von lokalen Monopolen und Abhängigkeiten geprägt.
Einmal ans Netz angeschlossen, ist ein Wechsel kaum mehr möglich.
Umso wichtiger sind ein klarer Rechtsrahmen, transparente Preise und
eine wirksame Kontrolle “, erläutert die Generaldirektorin der BWB,
Natalie Harsdorf.

Zwtl.: Die wichtigsten Ergebnisse

Lokale Monopole prägen den Markt. Vor der Entscheidung für ein
Heizsystem besteht Systemwettbewerb. Nach der Fernwärmeanbindung
entfallen die üblichen Wechselmöglichkeiten. Lange Vertragsbindungen
und hohe Anschlusskosten verstärken die Abhängigkeit.

Hohe Preise brauchen eine nachvollziehbare Erklärung. Erlöse und
Kosten stiegen während der Energiekrise deutlich. Die Gewinnmargen
sanken im Mehrjahresvergleich. Die Analyse ergab keine Hinweise auf
systematische, durch die Kostenstruktur nicht erklärbare
Gewinnsteigerungen oder missbräuchliche Preiserhöhungen. Ob der Preis
eines einzelnen Haushalts missbräuchlich ist, lässt sich daraus
jedoch nicht abschließend beurteilen.

Haushalte brauchen klare Rechte und Anlaufstellen. Kundinnen und
Kunden sollen Preise, Verträge und Rechnungen nachvollziehen und ihre
Rechte wirksam durchsetzen können. Die BWB empfiehlt dafür einen
bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen und eine unabhängige
Schlichtungsstelle. Diese soll auch bei Problemen mit Contracting-
Unternehmen zuständig sein.

Zwtl.: Wettbewerb stärken und Rechte wirksam durchsetzen

Die BWB empfiehlt, Anbindungszwänge zu vermeiden, Wettbewerb bei
Dienstleistungen zu stärken und die Wärmeeinspeisung durch Dritte zu
erleichtern. Einheitliche Mindestrechte und verständliche Angaben zu
Preisen, Verträgen und Rechnungen sollen Kundenrechte stärken. Die
empfohlene Schlichtungsstelle soll mit Hoheitsrechten ausgestattet
sein. Alle beteiligten Unternehmen sollen zur Mitwirkung verpflichtet
werden können.

Weitere Empfehlungen betreffen unabhängige Preisindizes und mehr
Transparenz bei behördlichen Preisentscheidungen und
Netzausbaukosten. Künftige regulatorische und gesetzgeberische
Maßnahmen sollten einem Wettbewerbscheck unterzogen werden.

Zwtl.: Breite Datengrundlage

Die BWB erhob Daten von 37 Fernwärmeunternehmen und befragte 49
Wärmeeinspeiser sowie 151 Industriekundinnen und Industriekunden.
Erfasst wurden knapp 290 Versorgungsgebiete mit circa 6.500
Kilometern Netzlänge. Die wirtschaftliche Analyse umfasst 2019 bis
2024. Energiepolitische Zielsetzungen waren nicht Gegenstand der
wettbewerblichen Bewertung.

Ergeben sich aus einer Branchenuntersuchung unmittelbar
Verdachtsmomente auf kartellrechtliche Verstöße, kann die BWB
gesondert Ermittlungen einleiten.

Details zu der Branchenuntersuchung und den Empfehlungen der BWB
sind hier zu finden:

News: BWB Bundeswettbewerbsbehörde