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Ruprecht: Für ein starkes Österreich in einem starken Europa

Wien (OTS) – “Europa steht vor großen Herausforderungen. Der
Angriffskrieg
Russlands gegen die Ukraine, geopolitische Veränderungen, Migration,
wirtschaftlicher Wettbewerb und die Unsicherheit in unserer
Nachbarschaft zeigen: Österreich kann diese Herausforderungen nicht
alleine bewältigen”, sagt der steirische ÖVP-Bundesrat Günther
Ruprecht in der Aktuellen Stunde zum Thema “Aktuelle außen- und
sicherheitspolitische Herausforderungen” des Bundesrats. “Unsere
Antwort muss ein starkes, handlungsfähiges und geeintes Europa sein,
mit einem starken Österreich im Herzen des Kontinents”, so Ruprecht
weiter.

“Wir sind militärisch neutral, aber nicht politisch”, betont
Ruprecht. Österreich muss seine Neutralität bewahren, ist dabei aber
aktiver Partner innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft.
Gerade als neutraler Staat kann Österreich Verantwortung übernehmen –
in der EU, bei den Vereinten Nationen und der OSZE sowie als Standort
internationaler Organisationen und Ort der Diplomatie. “Als kleines
Land können wir Brückenbauer sein und vor allem auf Dialog,
Zusammenarbeit und verlässliche internationale Partnerschaften
setzen”, ergänzt der Obmann der ÖVP-Bundesratsfraktion, Harald
Himmer.

Zum Krieg in der Ukraine sagt Ruprecht: “Russlands Angriff auf
die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und eine massive
Herausforderung für die europäische Sicherheitsordnung.” Österreich
unterstützt die Ukraine politisch, humanitär und wirtschaftlich und
setzt sich für einen nachhaltigen Frieden auf Grundlage der
Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ein.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Westbalkan. “Der Westbalkan ist
Teil unseres unmittelbaren europäischen Sicherheitsraums. Deshalb ist
unsere Position klar: Der Westbalkan gehört langfristig in die
Europäische Union.” Ein EU-Beitritt muss an klare Voraussetzungen
geknüpft sein. “Erweiterung ja, aber auf Grundlage klarer Regeln.”
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit,
Korruptionsbekämpfung und die Übernahme des EU-Rechtsbestandes sind
dafür entscheidend. Gleichzeitig braucht es einen reformbasierten und
schrittweisen Integrationsprozess. “Wo Reformen vorankommen, soll
auch Integration möglich sein”, so Ruprecht.

Auch Österreichs wirtschaftliche Interessen sind Teil der
Außenpolitik: “Als exportorientiertes Land brauchen wir offene
Märkte, stabile Lieferketten und verlässliche internationale
Beziehungen.” Dies gilt insbesondere für den Westbalkan und den
künftigen Wiederaufbau der Ukraine.

Zugleich gilt es, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu
stärken. “Neutralität und europäische Solidarität sind kein
Widerspruch. Österreich kann militärisch neutral sein und trotzdem
Verantwortung übernehmen. Unsere außenpolitische Antwort lautet
daher: Ein starkes Österreich in einem starken Europa – neutral,
sicher, wirtschaftlich erfolgreich und ein verlässlicher Partner”,
hält Ruprecht fest.

Himmer unterstreicht abschließend die gemeinsame Verantwortung
für den Frieden: “Eines verbindet uns über alle Fraktionen hinweg:
Wir sind für den Frieden.” Gleichzeitig muss Österreich in der Lage
sein, sich selbst zu verteidigen. “Wenn wir sagen, dass es für den
Frieden auch wichtig ist, unsere Selbstverteidigung aufrechterhalten
zu können, bin ich optimistisch, dass die Opposition bei der
Wehrdienstreform konstruktiv mitwirken wird. Ich hoffe, dass wir
damit zu einer rot-weiß-roten Beschlussfassung für die Sicherheit
Österreichs kommen”, so Himmer. (Schluss)