Wien (OTS) – Für FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer ist es
völlig
unverständlich, dass die Bundesregierung trotz hoher Steuern und
Einnahmen dem Anstieg der Staatsschulden auf Weltkriegsniveau von
rund 440 Milliarden Euro weiter zusehe und steigende Zinszahlungen in
Kauf nehme, anstatt endlich einen budgetpolitischen Kurswechsel
anzugehen. „Bei der ÖVP, und hier im Speziellen bei Bundeskanzler
Stocker, heißt das Motto leider: ‚Lieber Kanzler und Jobs für die
eigenen Freunde, als mit einem reformfreudigen Koalitionspartner als
Partner an einem zukunftsfähigen Staat zu arbeiten‘“, so Schiefer.
Die Bundesregierung – insbesondere die ÖVP – hoffe weiterhin,
dass ein konjunktureller Aufschwung das Budget sanieren werde und
dass die „budgetpolitische Kosmetik“ bei der Verschiebung von
Projekten ausreiche, um unter die Drei-Prozent-Maastricht-
Neuverschuldung zu kommen. Für Schiefer sei es zwar im Privatleben
verständlich, „gottesgläubig zu sein und an Wunder zu glauben, bei
der Sanierung des Staatshaushalts wird dies aber nicht ausreichen“,
befürchtete Schiefer.
Eine echte Sanierung brauche unbedingt eine Durchforstung der
Staatsausgaben und hier insbesondere der Kosten des öffentlichen
Sektors und des Förderdschungels. „Es muss möglich sein, einen
modernen und effizienten Staat auf die Beine zu stellen, ansonsten
wird der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich weiter an
Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, forderte der freiheitliche
Budgetsprecher.
Ein echtes Konzept, wie man die ausufernde Bürokratie in den
Griff bekommen kann, vermisst Schiefer genauso wie nachhaltig
wirkende strukturelle Einsparungen bei den Staatsausgaben. Er
verweist diesbezüglich auf andere EU-Staaten, die den Bürokratieabbau
wesentlich ernsthafter vorantreiben. „Es werden auch die hohen
Steuereinnahmen nicht ausreichen, die steigenden Kosten des
Staatsapparats zu decken, da diese aufgrund der Inflation weiterhin
schnell wachsen werden.“
„Die Regierungsparteien sind leider mit eigenen strukturellen
Fragen und Wahlvorbereitungen beschäftigt und werden sich die
nächsten zwei Jahre nur mehr um sich selbst und die Besetzung von
Jobs mit Parteigängern kümmern“, stellte Schiefer fest und weiter:
„Jeden Tag, den diese Regierung noch im Amt ist, kostet Steuergeld
und erzeugt keinen Nutzen mehr für Österreich.“