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FPÖ – Schuh beschreibt üblen „Zaubertrick“ der Bundesregierung: „Wer 120 Semmeln kauft, hat die Paketsteuer wieder herinnen“

Wien (OTS) – Die Abstimmung gestern im Nationalrat über den
freiheitlichen Antrag
zur sofortigen Abschaffung der Paketsteuer offenbare die vollkommene
Unglaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Obwohl sich Vertreter von
ÖVP und NEOS in den Medien als scharfe Kritiker der neuen Abgabe
inszenierten, stimmten sie gemeinsam mit der SPÖ gegen den
Entlastungsantrag der FPÖ zur Abschaffung der Paketsteuer. Für FPÖ-
NAbg. Harald Schuh ist die Paketsteuer zur Finanzierung der
Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ein „dilettantischer
Zaubertrick“ und bürokratischer Unfug auf Kosten aller Beteiligten.

„Was wir hier erlebt haben, ist politische Scheinheiligkeit in
Reinkultur. Vor den Kameras wird die Paketsteuer vom ÖVP-
Wirtschaftsminister als unsinnig bezeichnet und von den NEOS als
‚echter Murks‘ abgetan. Doch wenn es im Parlament ernst wird und die
Bürger tatsächlich entlastet werden könnten, lassen ÖVP und NEOS die
Maske fallen und stimmen für die neue Belastung“, kritisierte Schuh
das Abstimmungsverhalten scharf. „Man kann ja fast Mitleid mit dem
Wirtschaftsminister haben, der angeblich kein Freund dieser Steuer
ist. Aber wer hat denn die Einführung dieser Abzocke überhaupt erst
ermöglicht? Das war diese Bundesregierung selbst, die den Österreich-
Aufschlag damit weiter in die Höhe treibt!“

Schuh verwies auf den enormen Verdruss bei Bevölkerung und
Wirtschaft. „Die EU-Verpackungsverordnung ist ein weiteres Beispiel
dafür, was unseren Unternehmern immer wieder on top auferlegt wird.
Die Paketsteuer hingegen ist keine EU-Vorgabe, sondern eine rein
österreichische Erfindung dieser Bundesregierung, die von Entlastung
redet, aber knallharte Belastungspolitik macht“, so Schuh. Die neue
Abgabe von 2,40 Euro pro Paket sei ein Schlag gegen den Online-Handel
und schade, wie der Handelsverband aufzeige, auch dem stationären
Handel.

Das Argument der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung ließ
Schuh nicht gelten: „Man soll sich also über 2,40 Euro pro Paket
nicht ärgern, denn wenn man 120 Semmeln kauft, habe man den Betrag
über die gesenkte Mehrwertsteuer ja ruckzuck wieder herinnen“,
prangerte Schuh an.

Die FPÖ bleibt bei ihrer klaren Haltung. „Wir Freiheitliche waren
immer schon gegen diesen Unfug. Wenn jetzt ohnehin fast niemand mehr
diese Steuer will, dann schaffen wir sie doch endlich ab. Die
Regierungsparteien hatten gestern die Chance, ihren Worten Taten
folgen zu lassen, haben aber das exakte Gegenteil bewiesen. Nur die
FPÖ steht konsequent und verlässlich auf der Seite der Bürger und der
heimischen Betriebe“, so Schuh abschließend.