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Vranitzky, Fischler, Griss, Matzka, Schmidt, Zadić, Glettler unterstützen Staatsbürgerschaftsinitiative für in Österreich geborene Kinder

Wien (OTS) – Auf Initiative der Politikwissenschafter Rainer Bauböck
und Gerd
Valchars sowie der Regisseurin Olga Kosanović treten mehr als hundert
namhafte Persönlichkeiten für ein Geburtslandprinzip im
österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht ein. Unter dem Motto „Ein
Pass, der passt“ haben sie in der Demokratiewoche vor dem
Nationalfeiertag eine Unterschriftenaktion auf der Petitionsplattform
mein.aufstehn.at gestartet. Die Forderung: Hierzulande geborene
Kinder sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft
erhalten – vorausgesetzt, die Eltern leben schon mehrere Jahre legal
im Land.

„Ziel unserer Initiative ist es, dass in Österreich eine
Geburtsregelung ähnlich wie jener in Deutschland geschaffen wird.
Dort erhalten Kinder mit ihrer Geburt automatisch die
Staatsbürgerschaft, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im
Land lebt“, erklärt Migrationsforscher Prof. Rainer Bauböck das
Anliegen der Staatsbürgerschaftsinitiative. Bauböck verweist darauf,
dass in Österreich täglich rund 50 Kinder zur Welt kommen, die trotz
Geburt im Land nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
Laut Statistik Austria leben bereits knapp 300.000 in Österreich
geborene Menschen im Land, die nicht die österreichische
Staatsbürgerschaft erhalten haben, obwohl ein Großteil der Eltern
schon mehrere Jahre hier lebt.

Demokratieforscher Gerd Valchars spricht von einem wachsenden
Demokratiedefizit: „Demokratie bedeutet, dass Menschen, die Teil der
Gesellschaft und von politischen Entscheidungen betroffen sind, diese
auch mitgestalten können. Dieser demokratische Grundgedanke wird in
Österreich immer weniger verwirklicht. Das restriktive
Staatsbürgerschaftsrecht versperrt immer mehr Menschen den Zugang zum
Wahlrecht. Das daraus entstehende Demokratiedefizit ist ein Problem,
das die gesamte Gesellschaft betrifft.“

Regisseurin Olga Kosanović hat die hohen Einbürgerungshürden für
hier geborene junge Menschen am eigenen Leib erlebt. Im Film „Noch
lange keine Lipizzaner“ hat sie ihre Erfahrungen und die vieler
anderer betroffenen Menschen verarbeitet. Kosanović betont : „Ich
möchte in dem Land, in dem ich geboren wurde, nicht als Fremde
gelten, sondern als gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft
anerkannt und gesehen werden. Eine Staatsbürgerschaftsreform ist in
Österreich längst überfällig.“

Der ehemalige Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar Franz
Fischler unterstützt die Staatsbürgerschaftsinitiative. „‚Europa muss
zusammenwachsen!‘, hören und lesen wir beinahe jeden Tag. Doch wir
sind immer noch nicht so weit, unsere europäische Identität auch
praktisch erlebbar zu machen. Geben wir zumindest den Kindern, deren
Eltern schon lange bei uns leben, die Chance als Österreicher:innen
aufwachsen zu können“, erklärt Fischler.

Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und frühere
Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss betont die Wichtigkeit
der Teilhabe hier geborener und hier aufwachsender Menschen: „Wir
steuern auf eine Entwicklung zu, in der ein größerer Teil der
Bevölkerung zwar den Gesetzen unterliegt, an ihrer Entstehung aber
keinen Anteil hat.“

Auch der ehemalige Bundeskanzleramts-Sektionschef Manfred Matzka
unterstützt die Staatsbürgerschaftsinitiative. Matzka erklärt: „Wer
in geordneten Verhältnissen in einem demokratischen Land geboren
wird, muss alle Möglichkeiten haben, an der weiteren Entwicklung
dieser Demokratie mitzuwirken.“

Insgesamt haben bereits mehr als 100 prominente Persönlichkeiten
ihre Unterstützung für die Staatsbürgerschaftsinitiative zugesagt.
Darunter sind nicht nur ehemalige Politikerinnen und Politiker aus
unterschiedlichen Lagern, wie Franz Vranitzky, Ferry Maier, Heide
Schmidt, Ferdinand Lacina, Alma Zadić oder Alev Korun, sondern auch
prominente Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der
Kultur und der Religion. Etwa der ehemalige Bankmanager Christian
Konrad, die Unternehmerin Gerti Schatzdorfer-Wölfl, der
Integrationsexperte Kenan Güngör, die Sprachwissenschaftlerin Ruth
Wodak, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Autorinnen
und Autoren Stefanie Sargnagel, Robert Menasse, Robert Misik und
Doron Rabinovici, die Journalistinnen Barbara Coudenhove-Calergi und
Solmaz Khorsand sowie die Schauspielerinnen und Schauspieler Clemens
Berndorff, Zeynep Buyraç, Karl Markovics, Cornelius Obonya, Stefanie
Reinsperger, Susi Stach und Erwin Steinhauer. Auch der Innsbrucker
Diözesanbischof Hermann Glettler unterstützt die Initiative.

Unter dem Motto „Ein Pass, der passt“ sammelt die
Staatsbürgerschaftsinitiative ab heute auf der Petitionsplattform
mein.aufstehn.at Unterschriften. Die Petition richtet sich an die
österreichische Bundesregierung, die für die kommenden Monate eine
Staatsbürgerschaftsreform angekündigt hat. „Es wäre ein großes
Versäumnis, wenn die Bundesregierung eine Staatsbürgerschaftsreform
macht, ohne an die hier geborenen Kinder zu denken“, so die
Initiator:innen.

Link zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/ein-pass-
der-passt

Film-, Foto- und Tonmaterial zur heutigen Pressekonferenz finden
Sie auf: aufstehn.at/pressekonferenz-ein-pass-der-passt