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FPÖ – Hafenecker: „ORF lässt Le-Pen-Gegnerin über Frankreichs Krawalle urteilen und verschweigt Migrationsfrage“

Wien (OTS) – „Brennende Gymnasien, rund 2.000 Festnahmen an einem
einzigen Tag,
hunderte Verletzte, Angriffe mit Feuerwerkskörpern auf Polizisten.
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich hat der ORF gestern
einmal mehr relativiert und von einer Expertin einordnen lassen,
deren politischer Hintergrund dem Publikum verschwiegen wurde“,
kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA.

„Der ORF holt sich eine Professorin, die in den Erbe-
Institutionen der sozialistischen Ikonen François Mitterrand und
Willy Brandt verankert ist und Le Pens Partei einen ‚Wolf im
Schafspelz’ nennt. Dann lässt er sie erklären, die Unruhen könnten Le
Pen nützen. Das ist keine Einordnung, das ist bestellte Meinung im
Zwangsgebührenprogramm”, so Hafenecker.

Die Sorbonne-Professorin Hélène Miard-Delacroix ist Fachfrau für
deutsche Zeitgeschichte. Sie sitzt im wissenschaftlichen Beirat des
Instituts François Mitterrand, das das Erbe des sozialistischen
Staatspräsidenten pflegt. Den internationalen wissenschaftlichen
Beirat der Willy-Brandt-Stiftung hat sie geleitet, die Stiftung
finanzierte auch die englische Fassung ihrer Brandt-Biografie. Bei
der SPD-Bundestagsfraktion trat sie als Referentin auf. Dem
Rassemblement National hielt sie in der „Tagesschau” Vorstellungen
eines „ethno-rassistischen” und „ethno-nationalen” Frankreich vor,
die AfD bezeichnete sie in „Le Monde” als radikalste Partei der
europäischen Rechten. „Der ORF stellte sie als neutrale Stimme vor.
Der ORF darf einladen, wen er will. Aber er muss sagen, wen er da
einlädt“, betonte Hafenecker.

Was der ORF komplett ausblende, sei die Migrationsfrage.
Ausgangspunkt der Unruhen war Ende September Seine-Saint-Denis, jenes
Département vor den Toren von Paris mit dem höchsten Migrantenanteil
Frankreichs: „Es ist dasselbe Muster wie bei den Banlieue-Krawallen
2005 und 2023, wie nach Fußballspielen und zu Silvester. Migrantische
Banden nutzen jeden Anlass, um Schulen, Autos und Einrichtungen des
Staates anzuzünden und Polizisten anzugreifen. Selbst Mélenchon
spricht von einer ‚Repression mit rassistischem Beigeschmack‘ und
macht damit die Herkunft der Randalierer selbst zum Thema. Nur der
ORF findet dafür keine Silbe und erklärt den Zusehern stattdessen
etwas von unzufriedenen Schülern, Sommerhitze und fehlendem
Klopapier“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Besonders entlarvend: Erst einen Tag zuvor hatte dieselbe
Expertin im ZDF das Lager um Jean-Luc Mélenchon und „La France
insoumise“ als linksextrem bezeichnet und ihm vorgeworfen, die
Proteste für Stimmengewinne anzufeuern. LFI-Politiker zeigten sich
demonstrativ vor blockierten Schulen, Mélenchon feierte die Proteste
als mächtigste Jugendbewegung seit 1968. Die Allianz aus radikaler
Linker und migrantischen Banden, die Frankreich seit Jahren
erschüttert, kommt im ORF schlicht nicht vor. Das Muster kennt man.
Schon beim Massenansturm von rund 72.000 Migranten auf die spanische
Exklave Ceuta Ende Juli machte die ZIB 2 aus dem Grenzkollaps eine
Willkommensgeschichte. Die Rede war von „euphorischer” Stimmung, von
Migranten, die „Es lebe Spanien” riefen, und von „ganzen Familien mit
kleinen Kindern”. „Ob Ceuta oder Seine-Saint-Denis: Wo Migration
eskaliert, schaltet der ORF auf Weichzeichner. Aus dem Grenzsturm
wird eine Willkommensgeschichte, aus brennenden Schulen ein
Hitzeproblem”, so Hafenecker.

„Frankreich zeigt, wohin jahrzehntelang gescheiterte
Migrationspolitik führt, und der ORF will verhindern, dass die
Österreicher das sehen. Wer brennende Schulen mit der Hitze erklärt
und die Schuld bei Le Pen ablädt, betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr
auf Kosten der Gebührenzahler. Die Zwangsgebühr muss weg”, forderte
Hafenecker, der auf das laufende ORF-Volksbegehren der FPÖ verwies.

Die Unterstützung des ORF-Volksbegehrens ist auf jedem
Gemeindeamt oder digital über die Webseite des Innenministeriums mit
der ID Austria möglich. Alle Informationen sind unter www.orf-
volksbegehren.at zu finden.