Wien (OTS) – Die Baumarktkette Hellweg ist insolvent, sämtliche
österreichischen
Märkte wurden geschlossen. Bei Depot folgt nach der Insolvenz der
deutschen Mutter nun das Aus für alle 24 österreichischen Filialen,
rund 140 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Das ist nur die
Spitze des Eisberges – fünf Insolvenzen pro Werktag sind es laut
Handelsverband.
Die aktuellen Entwicklungen im Handel zeigen, wie schnell
Beschäftigte von wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Unternehmens
betroffen sein können. „Wenn ein Unternehmen pleitegeht, darf nicht
auch noch der verdiente Lohn oder das verdiente Gehalt der
Beschäftigten weg sein. Der Insolvenzentgeltfonds ist gerade
angesichts der vielen Insolvenzen wichtiger denn je und muss gestärkt
werden“, sagt ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Martin Müller.
Fonds absichern statt Leistungen kürzen
Der Rechnungshof bestätigt, dass die starke Senkung der
Beitragssätze die Reserven des Fonds deutlich reduziert hat. Der
Arbeitgeberbeitrag wurde zuletzt 2022 auf nur noch 0,1 Prozent
gesenkt. Für 2027 beziehungsweise 2028 hält der Rechnungshof eine
Anhebung für notwendig.
Für den ÖGB ist deshalb klar: Der Arbeitgeberbeitrag muss
angehoben werden. Leistungskürzungen bei den Beschäftigten sind der
falsche Weg.
„Der IEF ist kein Bonus und kein Geschenk. Er sichert Geld ab,
das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst verdient haben. Wer
hier kürzt, wälzt das Insolvenzrisiko der Unternehmen auf die
Beschäftigten ab. Was zudem oft außer Acht gelassen wird, ist, dass
der Insolvenzentgeltfonds aber nicht nur Beschäftigte schützt. Er
kann Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten Zeit für eine
Restrukturierung verschaffen und dazu beitragen, dass wichtige
Fachkräfte länger im Betrieb bleiben“, betont Müller.
490 Euro mehr im Jahr für zehn Beschäftigte
Wie überschaubar eine Anhebung von 0,1 auf 0,2 Prozent wäre,
zeigt eine Beispielrechnung: Ein Betrieb mit zehn Beschäftigten und
einem Bruttogehalt/lohn von jeweils 3.500 Euro pro Monat hat
inklusive 13. und 14. Gehalt/Lohn eine jährliche Bruttolohnsumme von
490.000 Euro. Der IEF-Beitrag würde von derzeit 490 Euro auf 980 Euro
pro Jahr steigen. Die Mehrkosten für den gesamten Betrieb lägen damit
bei nur 490 Euro pro Jahr.
„Wir reden über 490 Euro zusätzlich im Jahr für einen Betrieb mit
zehn Beschäftigten. Dem gegenüber steht ein Sicherheitsnetz, das im
Fall einer Insolvenz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
existenziell sein kann“, betont Müller.
Beschäftigte dürfen nicht für Firmenpleiten zahlen
Kürzungen bei den Ansprüchen aus dem Fonds lehnt der ÖGB
entschieden ab. Der IEF sichert neben offenen Löhnen und Gehältern
unter anderem auch Zeitguthaben, Urlaubsersatzleistungen und
Kündigungsentschädigungen.
„Beschäftigte haben die Insolvenz ihres Arbeitgebers weder
verursacht noch können sie sie verhindern. Wer den
Insolvenzentgeltfonds schwächt, trifft Menschen ein zweites Mal:
Zuerst verlieren sie ihren Arbeitsplatz, dann drohen sie auch noch um
bereits erarbeitetes Geld umzufallen. Das darf nicht passieren“, sagt
Müller.
Der ÖGB fordert:
– Arbeitgeberbeitrag zum Insolvenzentgeltfonds anheben und
Finanzierung dauerhaft absichern
– Keine Kürzungen bei den Ansprüchen der Beschäftigten
– Unternehmerisches Insolvenzrisiko darf nicht auf Arbeitnehmer:innen
abgewälzt werden
– Missbrauch und Insolvenzbetrug bekämpfen
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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