Wien (OTS) – Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßt,
dass mit dem
vorliegenden Entwurf für ein Klimagesetz ein Vorhaben aus dem
aktuellen Regierungsprogramm umgesetzt wird. Positiv bewertet der ÖGB
das im Gesetz verankerte Ziel, Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht
und beschäftigungswirksam zu gestalten . „Das Klimagesetz schafft
einen notwendigen Rahmen für die österreichische Klimapolitik. Damit
die ökologische Transformation gelingt, müssen Klimaschutz, gute
Arbeit und soziale Sicherheit konsequent zusammengedacht werden“,
sagt Martin Reiter, Leiter des ÖGB-Klimabüros.
Kritisch sieht der ÖGB jedoch, dass dem Gesetz Verbindlichkeit
fehlt . „Notwendig ist eine aktive und vorausschauende Klimapolitik,
die klare und verlässliche Vorgaben macht, die Chancen der
Transformation deutlich aufzeigt und zu einem gerechten Übergang zur
Klimaneutralität führt“, so Reiter weiter.
Klimagesetz muss Auswirkungen auf Beschäftigte und Arbeitsplätze
stärker berücksichtigen
Aus Sicht des ÖGB kommt das Thema Arbeitswelt im Gesetzesentwurf
zu kurz. Die Klimakrise und die Dekarbonisierung der Wirtschaft
verändern bereits heute Arbeitsplätze und Berufsbilder. „Eine
erfolgreiche Klimapolitik braucht eine klare Just-Transition-
Strategie , damit der Wandel sozial gerecht gestaltet wird und
niemand zurückgelassen wird“, betont Reiter.
Der ÖGB fordert daher ein verpflichtendes Impact Assessment für
klimapolitische Maßnahmen. Dabei muss geprüft werden, welche
Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu erwarten
sind und wie mögliche negative Folgen abgefedert werden können.
Starke Stimme der Beschäftigten sicherstellen
Auch bei der Einbindung der Beschäftigtenperspektive sieht der
ÖGB Verbesserungsbedarf. Zwar sind künftig Klimadialoge vorgesehen,
eine dauerhafte und institutionalisierte Einbindung der Sozialpartner
fehlt jedoch. „Die Auswirkungen der Klimapolitik auf Beschäftigte,
Betriebe und den Wirtschaftsstandort müssen dort diskutiert werden,
wo Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden. Die Sozialpartner
sind daher stärker einzubinden “, sagt Reiter.
Der ÖGB fordert:
– Einen stärkeren Fokus auf die Arbeitswelt und die Betroffenheit von
Beschäftigten
– Eine verbindliche Just-Transition-Strategie für einen sozial
gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft
– Ein verpflichtendes Impact Assessment für alle klimapolitischen
Maßnahmen, um Auswirkungen auf Beschäftigte und Arbeitsbedingungen
frühzeitig zu prüfen
– Eine dauerhafte und institutionalisierte Einbindung der Interessen
der Beschäftigten in die Klimapolitik
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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