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Hammer/Grüne: Wirtschaftskammer gefährdet mit fossiler Blockade den Wirtschaftsstandort

Wien (OTS) – „Mit ihrer rückwärtsgewandten Haltung gefährdet die
Wirtschaftskammer
die Zukunft des österreichischen Wirtschaftsstandorts. Wer gegen
erneuerbare Energie und Elektromobilität Stimmung macht, fällt jenen
Unternehmen in den Rücken, die längst in die Zukunft investieren. Die
Kammerführung steht seit Jahren auf der Bremse und beklagt
gleichzeitig, dass der Standort nicht vorankommt“, sagt Lukas Hammer,
Energie- und Umweltsprecher der Grünen, anlässlich der heutigen
Kritik von Greenpeace an der von der WKO beauftragten Economica-
Studie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr.

„Erst den Fortschritt kleinrechnen, dann den Klimaschutz als
unbezahlbar hinstellen: So lässt sich Stimmung und Angst machen, aber
keine seriöse Standortpolitik. Wer so wie die
Wirtschaftskammerfunktionäre ständig über hohe Energiepreise klagt
und gleichzeitig den Ausstieg aus Öl und Gas bekämpft, hält Menschen
und Betriebe in der fossilen Kostenfalle“, kritisiert Hammer.

Die Grünen unterstützen die Forderung von Greenpeace nach
vollständiger Offenlegung der Studie und ihrer Berechnungsgrundlagen.
Auch Auftrag, Kosten und Finanzierung müssen transparent werden. Laut
Greenpeace verweigern WKO und Economica bislang die Herausgabe der
vollständigen Unterlagen.

„Betriebe in Österreich haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür
ihre Pflichtbeiträge verwendet werden. Wer mit dramatischen Zahlen
politische Entscheidungen beeinflussen will, muss deren Überprüfung
ermöglichen. Schreckenszahlen veröffentlichen und die Grundlagen
geheim halten – das ist inakzeptabel“, so Hammer. „Dieser Fall
unterstreicht unsere Forderung nach einer grundlegenden Kammerreform:
volle Transparenz, wirksame Kontrolle und überhöhte Rücklagen zurück
an die Mitglieder. Die Wirtschaftskammer muss der gesamten Wirtschaft
dienen, nicht als Schutzschild für fossile Geschäftsmodelle.“

An die Bundesregierung richtet Hammer eine klare Aufforderung:
„Der Druck der Lobbys wirkt leider, wie man an der Politik der
Bundesregierung sehen kann. Öffipreise werden erhöht und der
vorliegende Entwurf für ein Klimagesetz ist das Papier nicht wert auf
dem es gedruckt ist“, sagt Hammer.

„Jeder fossile Preisschock zeigt, wie teuer uns diese
Abhängigkeit kommt. Die Antwort darauf heißt: Heimatstrom – also
heimische erneuerbare Energie, leistbare klimafreundliche Mobilität
und verlässliche Bedingungen für Investitionen. Die Bundesregierung
darf sich ihre Zukunftspolitik nicht von der fossilen Lobby diktieren
lassen“, schließt Hammer.