Wien (OTS) – Der sogenannte Karussellbetrug gilt als erhebliche
Betrugsform des
Mehrwertsteuerbetrugs. Dabei nutzen Kriminelle Lücken im Steuersystem
des EU-Binnenmarkts aus und schicken – zumeist hochpreisige – Waren
und Güter zwischen Händlern aus verschiedenen EU-Ländern im
„Karussell“. Diese kriminellen Unternehmen lassen sich Umsatzsteuer
erstatten, die sie in vielen Fällen gar nicht gezahlt haben. Für die
Finanzbehörden in den EU-Ländern ist diese Art des Betrugs meist noch
immer schwer nachzuvollziehen. Die EU geht davon aus, dass die
Steuerausfälle EU-weit mindestens 50 Milliarden pro Jahr ausmachen.
Im Rahmen der europaweiten Operation J.A.V.E.L.I.N. (Joint
Analysis of VAT Evasion in Luxury International-vehicle-trading
Networks) ist nun eine erfolgreiche Großaktion gelungen:
Am 4. November 2026 fanden umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen
gegen ein grenzüberschreitendes Betrugssystem im internationalen
Fahrzeughandel statt.
Die Maßnahmen wurden im Auftrag der Europäischen
Staatsanwaltschaft (EPPO) durchgeführt. Die Steuerfahndung des Amtes
für Betrugsbekämpfung (ABB) war dabei maßgeblich an den Ermittlungen
in Österreich beteiligt.
84 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen
Finanzverwaltung waren an den Einsatzmaßnahmen beteiligt. Unterstützt
wurden sie von österreichischen Polizeikräften sowie weiteren
nationalen und internationalen Partnerbehörden. Europaweit wurden
mehr als 100 Einsatzorte bearbeitet. Im österreichischen
Ermittlungsstrang fanden 12 Hausdurchsuchungen – in Tirol und
Vorarlberg – statt.
Grenzüberschreitendes Betrugssystem im Fahrzeughandel
Im Zentrum der Ermittlungen stand der Verdacht eines
systematischen Umsatzsteuerbetrugs beim grenzüberschreitenden Handel
mit hochpreisigen Fahrzeugen. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand
sollen Fahrzeuge über ein Netzwerk von Unternehmen und
zwischengeschalteten Gesellschaften gehandelt worden sein, um
tatsächliche Lieferwege zu verschleiern und die Entrichtung der
Umsatzsteuer zu umgehen.
Dabei sollen unter anderem sogenannte Missing-Trader-
Gesellschaften und Briefkastenunternehmen eingesetzt worden sein.
Auch fingierte Transport- und Liefernachweise sollen dazu gedient
haben, die tatsächlichen Warenbewegungen und Abnehmer zu verschleiern
und somit die Steuern und Abgaben zu hinterziehen.
Ein wesentlicher Bestandteil des mutmaßlichen Betrugssystems war
der Handel mit Neufahrzeugen. Im österreichischen Ermittlungsstrang
standen Fahrzeuglieferungen mit einem Gesamtvolumen von rund 80
Millionen Euro im Fokus. Der damit in Zusammenhang stehende
Einnahmenausfall wird auf mehr als zehn Millionen Euro geschätzt.
Umfangreiche Sicherstellungen und mehrere Festnahmen
Im Zuge der Einsatzmaßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel und
Vermögenswerte sichergestellt. Neben Geschäftsunterlagen und
elektronischen Datenträgern betrafen die Maßnahmen auch hochwertige
Vermögensgegenstände und Liegenschaften. Die vollständige Erfassung,
Bewertung und Auswertung der sichergestellten Gegenstände und
Vermögenswerte dauert derzeit noch an.
Im Zuge dieser Ermittlungsmaßnahmen erfolgten auch Festnahmen auf
Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Anordnungen. Drei Personen
wurden dabei in unmittelbar in Österreich festgenommen. Zwei weitere
österreichische Staatsangehörige wurden durch deutsche Einsatzkräfte
in Deutschland festgenommen.
Internationale Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug
Die Operation J.A.V.E.L.I.N. umfasste mehrere miteinander
verbundene Ermittlungsstränge und erstreckte sich über zahlreiche
europäische Staaten. Der geschätzte Umsatzsteuerschaden des
europäischen Gesamtkomplexes übersteigt 100 Millionen Euro.
Die Ermittlungsmaßnahmen verdeutlichten die Bedeutung einer engen
internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung komplexer Formen
von Steuerbetrug. Die Steuerfahndung des Amtes für Betrugsbekämpfung
brachte dabei ihre besondere Expertise in der Aufklärung komplexer
Wirtschafts- und Abgabenbetrugsfälle ein. Die erfolgreiche
Durchführung der umfangreichen Maßnahmen erforderte eine enge
Abstimmung zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft, der
österreichischen Finanzverwaltung, den Polizeibehörden und den
internationalen Partnerdienststellen.
Die weiteren Ermittlungen und die Auswertung der sichergestellten
Beweismittel erfolgen in enger Abstimmung mit der Europäischen
Staatsanwaltschaft.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Erst im Mai dieses Jahres haben sich die Finanzministerinnen und
Finanzminister der EU darauf geeinigt, den Datenaustausch zwischen
der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Amt für
Betrugsbekämpfung zu verbessern, um effektiver gegen internationalen
Steuerbetrug vorgehen zu können. Schon in den vergangenen Jahren
konnten mehrere spektakuläre Fälle von Karussellbetrug aufgedeckt
werden, ebenfalls mit Luxusautos, aber auch Smartphones und anderen
hochpreisigen Elektrogeräten. Der Schaden betrug jeweils mehrere
hundert Millionen Euro.
Finanzminister Markus Marterbauer zur erfolgreichen Aktion gegen
Steuerbetrug: „Internationale Zusammenarbeit spielt bei der
Betrugsbekämpfung eine immer größere Rolle, denn Betrug kennt keine
Grenzen. Was in Österreich gilt, gilt natürlich auch international:
Keine Toleranz beim Steuerbetrug. Im Sinne der ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa. Zusätzlich zu den
Kontrollen müssen wir in Europa auch auf politischer Ebene Druck
machen und Verbesserungsvorschläge liefern. Steuerbetrug und
Steuervermeidung führen in vielen Mitgliedstaaten der EU zu
geringeren Einnahmen, vor allem aber zu enormer Ungerechtigkeit.“