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FW-Langthaler: Schluss mit Reformblockaden – Wirtschaftsbund muss endlich handeln!

Wien (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert endlich
konkrete
Konsequenzen aus den Prüfberichten des Rechnungshofes zur
Wirtschaftskammer. Die aufgezeigten Schwachstellen bei Transparenz,
Kontrolle, Rücklagen, Personalaufwand und Organisationsstrukturen
dürfen nicht länger ignoriert werden. Statt weiterer Ankündigungen
braucht es endlich verbindliche Reformen und einen
verantwortungsvollen Umgang mit den Pflichtbeiträgen der Unternehmer.

Der Rechnungshof hat deutlich aufgezeigt, wo dringender
Handlungsbedarf besteht. Dazu zählen die aufgeblähten
Parallelstrukturen zwischen Bundes- und Landeskammern, mangelnde
Transparenz bei Beteiligungen und Rücklagen sowie notwendige
Verbesserungen bei der Kontrolle von Ausgaben,
Funktionärsentschädigungen und Personalaufwand.

Um diesen Empfehlungen endlich Nachdruck zu verleihen, bringt die
Freiheitliche Wirtschaft gemeinsam mit UNOS und Grüner Wirtschaft 17
konkrete Anträge auf Grundlage der Rechnungshofberichte zum
Wirtschaftsparlament am 26. November 2026 ein. Zwei weitere
gemeinsame Anträge betreffen die längst überfällige Wahlrechtsreform
und die Stärkung des Kontrollausschusses.

Besonders bei der Wahlrechtsreform blockiert der Wirtschaftsbund
seit Jahrzehnten notwendige Veränderungen. Die FW fordert ein
einfacheres, transparenteres und demokratischeres Wahlrecht mit
weniger bürokratischen Hürden, einer Direktwahl der
Wirtschaftsparlamente und der Abschaffung nachträglicher
Mandatszurechnungen. Auch die Finanzierung der Wählergruppen soll
endlich österreichweit einheitlich und transparent geregelt werden.

Ebenso dringend ist eine echte Reform des Kontrollausschusses.
Künftig sollen bereits Vertreter von mindestens drei Wählergruppen
bis zu zwei Sonderprüfungen pro Jahr veranlassen können, ohne dafür
auf die Zustimmung der Mehrheitsfraktion angewiesen zu sein.
Zusätzlich werden eine unabhängige Besetzung der Kontrollamtsleitung,
umfassende Prüfungsrechte und eine verpflichtende Vorlage aller
angeforderten Unterlagen verlangt. Kontrolle darf nicht vom
Wohlwollen jener abhängen, die kontrolliert werden sollen.

Für die Freiheitliche Wirtschaft steht fest: Eine ernsthafte
Reform der Wirtschaftskammer muss bei den eigenen Strukturen,
Ausgaben und demokratischen Spielregeln beginnen. Unser Grundsatz
lautet: Leistung statt Zwang! Die Wirtschaftskammer muss ihre
Mitglieder durch Leistung, Service und eine starke
Interessenvertretung überzeugen, anstatt sich auf
Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge zu verlassen. Wer von den
Unternehmern Sparsamkeit, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit
verlangt, muss diese Grundsätze auch in der eigenen Organisation
leben.

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler dazu:

„Der Rechnungshof hat die Missstände aufgezeigt. Jetzt liegen 19
konkrete Reformanträge auf dem Tisch. Was braucht der Wirtschaftsbund
eigentlich noch, um endlich tätig zu werden? Seit Jahrzehnten
verhindert die Mehrheitsfraktion ein zeitgemäßes Wahlrecht und selbst
bei der Kontrolle der eigenen Organisation hält sie die Zügel fest in
der Hand. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen eine schlanke,
transparente und demokratische Wirtschaftskammer, die ihren
Mitgliedern dient und nicht der Absicherung bestehender
Machtstrukturen. Frau Präsidentin Schultz, raus aus dem Reform-
Schützengraben und ran an die Arbeit! Unsere Unternehmer brauchen
keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich Ergebnisse!