Wien (OTS) – Anlässlich der heute bekannt gewordenen Ermittlungen der
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen Essenszusteller weist AK
Direktorin Silvia Hruška-Frank erneut auf die prekären
Arbeitsbedingungen der sogenannten Rider hin: „Der Wettbewerb in
dieser Branche wird auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer
ausgetragen. Statt fixen Anstellungen gibt es nur freie
Dienstverträge. Das ist inakzeptabel!“
Ermittlungen wegen des Verdachts des Missbrauchs einer
marktbeherrschenden Stellung – so lautet konkret das Ergebnis einer
Branchenuntersuchung der Online-Plattformen für die Lieferung von
Speisen, die die Bundeswettbewerbsbehörde seit März 2023 durchgeführt
hat. „Das Ergebnis ist nicht überraschend, denn auch bei den
Arbeitsbedingungen liegt sehr vieles im Argen“, so AK Direktorin
Hruška-Frank. In der AK Arbeitsrechtsberatung sprechen Fahrerinnen
und Fahrer regelmäßig vor, es gibt Probleme mit Bezahlung und
Überstunden.
Das freie Dienstverhältnis hat in den vergangenen Jahren, vor
allem durch das Einschreiten der AK, als Missbrauchsinstrument zur
Umgehung arbeitsrechtlicher Ansprüche an praktischer Bedeutung
verloren. Hruška-Frank: „Was wir am allerwenigsten brauchen, ist,
dass internationale Konzerne das nun wieder aufwärmen. Ob tatsächlich
freie Dienstverhältnisse oder ein Missbrauch vorliegt, wird die AK
bei allen Unternehmen der Branche kritisch hinterfragen!“ Die ÖGK ist
zudem aufgefordert, ihre Prüfungen zu verstärken.
Weiters betont die AK Direktorin, dass eine Spirale nach unten
bei den Arbeitsbedingungen sich nicht nur finanziell negativ bei den
Beschäftigten auswirkt, sondern auch bei der öffentlichen Hand. „Und
das ist angesichts der mehr als angespannten Budgetlage nicht
tragbar. Es braucht wirkungsvolle Sanktionen bei eklatanter
Unterentlohnung. Denn fairer Wettbewerb ist gut für die Beschäftigten
und auch für den Standort.“