Wien (PK) – „Pflege sichern – Innovation nutzen: Für eine
flächendeckende
Versorgung von morgen“ lautete der Titel der Aktuellen Stunde in der
heutigen Bundesratssitzung , zu der Staatssekretärin Ulrike
Königsberger-Ludwig in die Länderkammer gekommen war. Sie betonte,
dass für die kommenden beiden Jahre jeweils 260 Mio. Ꞓ mehr für den
Ausbau der Pflege zur Verfügung stehen werden. Während
Bundesratsmitglieder von ÖVP und SPÖ positive Beispiele aus ihren
Heimatbundesländern präsentierten, ortete die FPÖ zahlreiche
Missstände. Grüne und NEOS sprachen sich unter anderem für eine
Erweiterung bzw. bessere Anerkennung der Kompetenzen von
Pflegekräften aus.
Königsberger-Ludwig betont Ausbau von mobilen Diensten,
Digitalisierung und Pflegegeld
Für Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, die
Bundesministerin Korinna Schumann vertrat, müsse der Anspruch sein,
gute Pflege unabhängig vom Wohnort und vom Einkommen sicherzustellen.
Sie legte dar, dass es in den Jahren 2027 und 2028 je 260 Mio. Ꞓ
zusätzlich für die Pflege geben soll. 100 Mio. Ꞓ davon sollen in den
Ausbau der mobilen Dienste fließen. Denn für sie gelte der Grundsatz
„Daheim vor stationär“. Im Rahmen eines Innovationsfonds für die
Pflege sollen 50 Mio. Ꞓ in die Digitalisierung investiert werden.
Damit soll etwa die ELGA-Anbindung für mobile Dienste umgesetzt
werden, so die Staatssekretärin. Mit den restlichen 110 Mio. Ꞓ werde
die Valorisierung des Pflegegeldes abgesichert.
Königsberger-Ludwig sprach sich auch dafür aus, die
Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegekräfte zu
verbessern. Die geplante gesetzliche Verankerung des Pflegebonus sei
dafür ein wichtiges Signal. „Gut anschauen“ müsse man sich auch die
Übergangspflege, um die Versorgungslücken nach einer Entlassung aus
dem Spital zu schließen. Insgesamt betonte die Staatssekretärin die
notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und
Gemeinden in den Fragen der Pflege.
Bundesratsmitglieder werfen Schlaglichter auf notwendige
Innovationen in der Pflege
Für Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ/St) ist wichtig, dass die
Finanzierung der Pflege auch in budgetär angespannten Zeiten
abgesichert werde. Das tue die Bundesregierung. Kolar sprach sich für
persönliche, leicht erreichbare Betreuung, mobile Pflege,
Tagesbetreuung sowie mehr Kurzzeit- und Übergangspflege aus.
Insbesondere bei letzterer müsse man nachbessern, sagte sie. Ihr
Fraktionskollege Thomas Schmid (SPÖ/B) führte das Anstellungsmodell
für pflegende Angehörige aus dem Burgenland sowie Pflegestützpunkte
als positive Beispiele aus seinem Bundesland an. Auch die
Ausbildungsmöglichkeiten seien wichtig, so Schmid.
Franz Ebner (ÖVP/OÖ) strich die Initiative der „sorgenden
Gemeinschaften“ aus seinem Bundesland Oberösterreich hervor.
Nachbarschaftshilfe, Vereine sowie Angebote der Gemeinde und der
mobilen Dienste würden dort zusammenkommen. Auch die
Personaloffensive greife in Oberösterreich voll durch, so Ebner. Die
Zahl der wegen Personalmangels leerstehenden Pflegebetten sei seit
Ende 2022 mehr als halbiert worden. Aus seiner Sicht müsse
Gesundheitsvorsorge ebenso innovativ gedacht werden, weil sie
Pflegebedürftigkeit verhindern könne. Er werde sich zudem für die
Ausweitung des Angehörigenbonus und für einen Ausbau von
Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege einsetzen. Für Ernest Schwindsackl
(ÖVP/St) brauche es eine Anhebung der Gehälter im Pflegedienst,
bessere Arbeitsbedingungen und Förderprogramme. Man müsse Abläufe und
Zuständigkeiten grundsätzlich hinterfragen, sagte er.
Nicht positiv sah der freiheitliche Bundesrat aus Oberösterreich
Markus Steinmaurer die Ausgangssituation. Das Thema Pflege sei in den
vergangenen Jahren vernachlässigt worden, die Versorgung unter den
Grünen Gesundheitsministern schlechter geworden. Er bezeichnete
Pflege zuhause als das beste Angebot. Das System lasse die
Betroffenen hier aber im Stich. Auch ein faires Entlohnungssystem für
Pflegekräfte vermisste er. Zudem seien die Wartezeiten für einen
Pflegeplatz viel zu lange. Die Situation in der Pflegeausbildung
bezeichnete Steinmaurer als „Katastrophe“. Irene Partl (FPÖ/T)
kritisierte, dass der bereits für 2026 angekündigte Innovationsfonds
auf 2027 verschoben worden sei. Auch bei den geplanten 100 Mio. Ꞓ
mehr für mobile Dienste sehe sie viele offene Fragen.
Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ) zeigte sich überzeugt,
dass Pflege verlässlich organisiert und finanziert werden müsse.
Angebote wie die „sorgenden Gemeinschaften“ könnten die
professionelle Pflege nicht ersetzen. Es brauche mobile Dienste,
Community Nurses, eine bessere Anerkennung der pflegerischen
Leistungen sowie mehr Prävention, sagte sie.
Julia Deutsch (NEOS/W) strich als zentrales Vorhaben eine
bundesweite Pflege- und Betreuungsstrategie hervor. Weil die
Zuständigkeiten und die Finanzierung bei der Pflege stark
zersplittert seien, brauche es eine strukturierte Haushaltsanalyse.
Deutsch sprach sich ebenso für die Erweiterung der Kompetenzen von
Pflegefachkräften aus. (Fortsetzung Bundesrat) kar
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