Wien (OTS) – Die Regierung hat ihren Gesetzesentwurf für eine
Bundesstaatsanwaltschaft präsentiert. „Eine unabhängige
Bundesstaatsanwaltschaft wäre ein wichtiger Schritt, um die
Unabhängigkeit der Justiz zu stärken”, so Christian Haslinger von der
zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn. „Der aktuelle Entwurf
weist jedoch Schlupflöcher auf, der politische Einfluss auf
Strafverfahren könnte dadurch größer werden. Wir fordern die
Regierung auf, in der nun laufenden Begutachtungsphase die Einwände
aus Justiz und Zivilgesellschaft ernstzunehmen und das Gesetz
entsprechend nachzubessern”, so Haslinger.
Besonders kritisch sieht #aufstehn die geplante Wahl und
Kontrolle der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament. „Wir
Bürger_innen müssen darauf vertrauen können, dass die Justiz
unabhängig ermitteln kann – egal, gegen wen“, so Haslinger. „Eine gut
umgesetzte Bundesstaatsanwaltschaft sollte den politischen Einfluss
auf Verfahren verringern und das Vertrauen in die Justiz stärken. Der
aktuelle Entwurf erweckt jedoch den Eindruck, dass es sich Parteien
im Zweifel richten können.“
Über 27.000 Menschen haben sich bereits der #aufstehn-Petition
für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft angeschlossen. Im
parlamentarischen Begutachtungsprozess wurden bereits über 430
Stellungnahmen eingebracht.
Link zur Petition:
aktion.aufstehn.at/demokratie/bundesstaatsanwaltschaft/petition