Wien (OTS) – Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am
Samstag, dem 3. Oktober 2026, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
folgende Beiträge:
Späte Lösung
Laurena ist im achten Lebensjahr und hat einen seltenen
Gendefekt, der es ihr unmöglich macht, zu sprechen und zu gehen.
Unmittelbar neben ihrem Wohnort gibt es in der Steiermark keine
spezielle Volkschule. Nachdem Laurena schulpflichtig ist, hat sie mit
ihren Eltern eine Schule für ihre Bedürfnisse im 19 Kilometer
entfernten Tamsweg in Salzburg ausgewählt. Aber dann die Überraschung
kurz vor Schulbeginn: Die Direktorin sei nicht berechtigt,
Steirer:innen in dieser Schule in Salzburg aufzunehmen, die
notwendige Pflegeassistenz würde aufgrund der aktuellen steirischen
Gesetzeslage nicht bezahlt werden können. Vorige Woche gab es eine
späte politische Sonderlösung – wie können künftig solche Probleme
und Belastungen vermieden werden? Welche rechtlichen Grundlagen
braucht es? Im Studio: Volksanwalt Christoph Luisser an der Seite von
Laurenas Vater.
Volksschule Retznei gerettet?
Die geplante Schließung der beliebten Volkschule in Retznei in
der Südsteiermark sorgte in der Gemeinde Ehrenhausen für Aufregung.
53 Schulkinder besuchten damals die Musikvolksschule mit
reformpädagogischem Lehrplan. Seit der Zusammenlegung von Gemeinden
gibt es in Ehrenhausen drei Volksschulen, und das kann sich die
Gemeinde finanziell nicht mehr leisten, argumentierte der
Bürgermeister im Juni. Die betroffenen Eltern haben sich an
Volksanwalt Christoph Luisser gewandt. Im September erreichte kam die
erfreuliche Nachricht, dass die Volkschule nun doch weiter besteht.
Darf PVA Gutachten von Betroffenen schwärzen?
Christina S. stellt einen Antrag auf Berufsunfähigkeit an die
PVA, da sie unter anderem an CFS (Chronic Fatigue Syndrome) erkrankt
ist. Eine schwerwiegende Erkrankung, die dazu führt, dass Betroffene
ihren Alltag nicht mehr bewältigen können. Ihr Antrag wird abgelehnt.
Als die Oberösterreicherin die Gutachten anfordert, die zu dieser
Ablehnung geführt haben, erhält sie ein Gutachten, das fast zur Gänze
von der PVA geschwärzt wurde. Unter anderem wurde die Zusammenfassung
über ihren Zustand bis zur Unleserlichkeit geschwärzt. Leider kein
Einzelfall, sagt Jürgen Holzinger, Obmann des Verein ChronischKrank®
Österreich. Er ortet einen Verstoß gegen die
Datenschutzgrundverordnung. Die PVA dagegen verweist darauf, dass im
Gutachten die Testverfahren geschwärzt werden müssen, damit die Tests
nicht im Internet auftauchen. Die Betroffenen dagegen fragen sich,
wie sie gegen einen geschwärzten Bescheid klagen können. Kann
„Bürgeranwalt“ eine Lösung erreichen?