Wien (OTS) – Im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung kritisierten
heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm das
von der Regierung geplante Gesetz zur „Aktivpension“ als „zutiefst
ungerecht“, „handwerklich schlecht gemacht“ und „lebensfremd“. Zudem
verwies Belakowitsch auf freiheitliche Anträge zur Asylpolitik, die
ebenfalls auf der Tagesordnung stehen und auf die dringende
Notwendigkeit einer Kurskorrektur abzielen.
Belakowitsch erinnerte an die leeren Versprechungen des
Innenministers bezüglich Rückführungen: „Ich möchte eine kurze
Zeitreise machen in das Jahr 2024. Damals hat der damalige und
jetzige ÖVP-Innenminister Karner gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-
Bundeskanzler Nehammer nach dem Fall des Assad-Regimes angekündigt,
es wird eine große Offensive der Rückführung nach Syrien geben.
Jeder, der die Zahlen kennt, weiß, was aus diesen großen
Ankündigungen und Versprechungen des Herrn Innenministers geworden
ist.“ Die FPÖ fordert daher in zwei Anträgen die Einstellung der
Geldtransfers für Migranten ohne Asylgrund sowie die konsequente
Abschiebung nach Afghanistan und Syrien. Dass die Regierungsparteien
hier keine Änderung planen, sei ein „Ewiges weiter wie bisher“.
Den Hauptkritikpunkt ortete die FPÖ-Sozialsprecherin jedoch im
Gesetz zur „Aktivpension“. Dieses sei zutiefst ungerecht, da es
einzig auf das Erreichen des Regelpensionsalters von 65 Jahren
abstelle, anstatt die tatsächliche Lebensleistung der Menschen zu
würdigen. „Personen, die im Zuge der ‚Hackler-Regelung‘ nach 45
Jahren Arbeit in Pension gehen, kommen nicht in den Genuss dieses
Freibetrags. Während jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, vielleicht
auch AMS-Zeiten hat, in die Alterspension geht und den Freibetrag
schon bekommt. Das ist aus unserer Sicht einfach zutiefst ungerecht“,
so Belakowitsch. Es sei ein Zeichen, „dass sich Leistung in unserem
Land offensichtlich doch nicht lohnt“.
Zudem sei die vorgesehene monatliche Deckelung des
Steuerfreibetrags völlig praxisfremd und werde den Fachkräftemangel
nicht beheben. „Das ist für uns eine Mogelpackung“, erklärte
Belakowitsch. Firmen hätten oft Auftragsspitzen, für die sie
pensionierte Fachkräfte für wenige Wochen intensiv benötigen würden.
Dabei würde die Monatsgrenze schnell überschritten, während der
Jahresfreibetrag von 15.000 Euro ungenutzt bliebe. „Es wäre
selbstverständlich möglich, dass diese 15.000 Euro auf das Jahr
aufgerechnet werden. Die Bundesregierung hat trotz unserer Einwände
jedoch keine Änderungen vorgenommen“, betonte die Sozialsprecherin.
Die FPÖ werde daher morgen einen Abänderungsantrag einbringen, der
sowohl die Berücksichtigung von Langzeitversicherten mit 45
Arbeitsjahren vor dem 65. Lebensjahr als auch eine Jahreslösung für
den Freibetrag vorsieht. „Sollte sich die Bundesregierung dazu
entschließen, das nicht zu unterstützen, werden wir als Freiheitliche
diesem Gesetz keine Zustimmung geben. Wir wollen jenen Menschen eine
Belohnung zurückgeben, die tatsächlich in unserem Land viel geleistet
haben“, stellte Belakowitsch klar.
FPÖ-Klubobmannstellvertreter und Konsumentenschutzsprecher NAbg.
Peter Wurm schloss sich der Kritik an der Regierungsvorlage an. „Ich
bin schon einiges gewohnt von dieser Dreierkoalition, aber dass man
ein so wichtiges Projekt derart versemmeln kann, hat sogar mich
erstaunt.“ Das Gesetz sei kontraproduktiv, da es ältere Mitarbeiter
für Dienstgeber teurer mache und gleichzeitig ein Hauptmotiv für
längeres Arbeiten – die Erhöhung der eigenen Pension – streiche. Wurm
vermutete dahinter eine andere Agenda: „Ich vermute einmal, dass der
Hintergrund der ist, dass vor allem die ÖVP und die Neos dieses
Regelpensionsalter 65 in Stein meißeln wollen, um dann schnell den
Weg in Richtung der 67 Jahre für das Pensionsantrittsalter zu gehen.
Dass hier die Sozialdemokratie mitspielt, halte ich für sehr, sehr
verwerflich.“
Scharfe Kritik übte Wurm auch am zweiten Teil des Gesetzespakets,
der die betriebliche Altersvorsorge („zweite Säule“) betrifft. Die
neue Möglichkeit, in eine offensive Veranlagung ohne Kapitalgarantie
zu wechseln, berge enorme Risiken für die Bürger. Der größte Skandal
sei jedoch, dass mit dem Steuergeld der Österreicher die globalen
Finanzmärkte querfinanziert werden sollen. Wurm forderte daher eine
Beschränkung auf europäische Aktien, um die heimische Wirtschaft zu
stärken. „Meine Vermutung ist einfach, dass dann mit diesem Kapital
aus den Pensionskassen chinesische oder amerikanische Börsen
unterstützt werden sollen, und das kann nicht im Sinne des Erfinders
sein und ist vor allem auch nicht im Sinne der FPÖ.“ Das gesamte
Gesetzespaket sei ein „klassischer Fall eines faulen Kompromisses,
der Österreich nicht weiterbringt“, so Wurm abschließend.
