Wien (OTS) – Nach dem aktuellen Interview der Kärntner
Landespolizeidirektorin
Michaela Kohlweiß meldete sich heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Gernot Darmann zu Wort. Er übte scharfe Kritik an der
Kommunikationsstrategie des Innenministeriums hinsichtlich des neuen
Dientszeitmanagements (DZM) der Exekutive. Für Darmann sei es
offensichtlich, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die
Führungskräfte der Polizei vorschicke, um ein verfehltes Modell
schönzureden.
Darmann betonte, dass man der Landespolizeidirektorin keinen
Vorwurf machen könne, da sie als loyale Beamtin lediglich die
Vorgaben und die Positivkampagne aus dem Ministerium umsetzen müsse.
Die Behauptung, es gäbe keine Modelle, bei denen Polizisten für die
gleiche Arbeit weniger Geld bekämen, sei jedoch fernab der Realität.
„Wenn der ÖVP-Innenminister seine Führungskräfte zwingt, ein
Sparprogramm als ‚Effizienzprogramm‘ zu verkaufen, dann ist das ein
Schlag ins Gesicht für jeden einzelnen Polizisten auf der Straße. Die
Wahrheit ist: Das neue Modell kostet unsere hart arbeitenden Beamten
bis zu 1.000 Euro im Monat!“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Darmann verwies auf die massiven Proteste aus der Belegschaft und
die fundierten Erkenntnisse seines Kollegen, des stellvertretenden
FPÖ-Sicherheitssprechers NAbg. Reinhold Maier. Dieser habe bereits
mehrfach aufgezeigt, dass der Widerstand gegen das DZM direkt aus der
Mitte der Polizei komme. „Karner betreibt eine durchschaubare
Kampagne, um sein eigenes Versagen zu vertuschen. Wer behauptet, es
gäbe keine Gehaltseinbußen, der sagt schlichtweg die Unwahrheit. Die
Polizisten wissen ganz genau, was am Ende des Monats auf ihrem
Lohnzettel fehlt, wenn bewährte Dienste und Zulagen durch dieses
Konstrukt beschnitten werden“, erklärte Darmann.
Abschließend forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher ein
sofortiges Ende der Beschwichtigungspolitik aus dem Innenministerium
und eine Rückkehr zu einem ehrlichen Dialog mit der Basis. „Unsere
Exekutive braucht Wertschätzung, Rückendeckung und eine faire
Entlohnung für ihren gefährlichen Dienst an der Gesellschaft. Wir
Freiheitliche werden nicht zulassen, dass die Systemparteien die
Sicherheit Österreichs auf dem Altar ihrer Sparfantasien opfern. Das
DZM in dieser Form ist ein sicherheitspolitischer Blindflug und muss
gestoppt werden!“, forderte Darmann.
