Wien (OTS) – „Mit der neuerlichen Ankündigung zur sogenannten
‚zeitgemäßen
Auslegung‘ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) setzt die
ÖVP ihre Politik der Scheinheiligkeit und Täuschung fort. Diese
Debatte ist nichts anderes als ein reines Bürgertäuschungsmanöver –
eine gezielte Ablenkung vom eigenen Versagen in der Migrations- und
Sicherheitspolitik der letzten Jahre. Zur Abschiebung von Straftätern
und zum Schutz unserer Bevölkerung braucht es nur eines: den
politischen Willen und dieser fehlt der ÖVP völlig!“, kritisierte
heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.
Der Freiheitliche kritisierte, dass die ÖVP laufend groß
ankündige, aber in Wahrheit nichts bewege: „Wäre der ÖVP jemals
ernsthaft etwas am Schutz Österreichs gelegen gewesen, hätte sie
schon längst einen Asylstopp verhängt, für echten Grenzschutz und
rigorose Abschiebungen gesorgt. In den Regierungsverhandlungen am
Anfang des Jahres hat die ÖVP unseren Vorstoß zur EMRK-Reform noch
entschieden abgelehnt und sich für eine Verlierer-Ampel mit den
linken Parteien SPÖ und NEOS entschieden, mit denen keinerlei
restriktive Asyl- und Migrationspolitik möglich ist! 14.325
Asylanträge heuer, vorwiegend von Syrern und Afghanen, sind der in
Zahlen gegossene Beweis für das ÖVP-Versagen und die schwarze
Heuchelei bei diesem Thema! Stocker, Karner und Co rollen illegalen
Einwanderern in Wahrheit weiter den roten Teppich in unser
Sozialsystem aus.“
Darmann betonte, die FPÖ sei die einzige politische Kraft, die
seit Jahren eine konsequente Linie vertrete: „Wir fordern den
sofortigen Asylstopp, die Einführung echter Grenzkontrollen und die
Umsetzung einer ‚Festung Österreich‘. Nur so kann unser Land wieder
sicher werden. Worte und eine kraftmeierische ‚ÖVP-Ankündigungsshow‘
nach der anderen schützen keinen einzigen Bürger – nur Taten.“
Abschließend stellte der freiheitliche Sicherheitssprecher klar:
„Solange die ÖVP weiterhin nur Schlagzeilen produziert, anstatt das
bestehende Asylchaos zu beenden, wird sich an der Überforderung
unseres Staats nichts ändern. Wir Freiheitliche stehen konsequent für
ein sicheres, Österreich und ein sofortiges Ende dieser ‚neuen
Völkerwanderung‘ in unser Sozialsystem!“