Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz direkt vor der
ÖVP-Parteizentrale
kündigte heute FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschussfraktionsführer
NAbg. Christian Hafenecker, MA eine Verlängerung des Pilnacek-
Untersuchungsausschusses an. Grund dafür sei das „Abtauchen“
hochrangiger ÖVP-Auskunftspersonen wie der Salzburger ÖVP-
Landeshauptfrau Edtstadler und des ehemaligen ÖVP-Bundeskanzlers
Nehammer. Für Hafenecker sei dies ein klarer Versuch der ÖVP, sich
einmal mehr der Verantwortung zu entziehen. „So wie es 2021 vor der
Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale hieß, ‚hier ist nichts‘,
sage ich heute: Hier ist die Aufklärung und sie geht auch nicht mehr
weg“, so Hafenecker.
Die Nervosität innerhalb der ÖVP führte Hafenecker auf einen 440
Seiten starken WKStA-Auswertungsbericht zurück. Dieser sei „eine
Anklageschrift, aber nicht gegen den Herrn Pilnacek, sondern gegen
das System der ÖVP und gegen den tiefen Staat der ÖVP.“ Christian
Pilnacek sei von der ÖVP wohl benutzt worden, sowohl während seiner
Amtszeit als auch nach seiner Suspendierung. Die Verstrickungen seien
massiv: Interne Informationen aus dem Justizministerium seien bei
Wolfgang Sobotka gelandet, Pilnacek habe Kontakte bis in die
Parteispitze zu Edtstadler, Hanger und dem damaligen ÖVP-
Generalsekretär Stocker gepflegt, ÖVP-Abgeordnete für den U-Ausschuss
vorbereitet und sogar an Gesetzesentwürfen wie einem neuen
Korruptionsstrafrecht und einem „Zitierverbot“ mitgearbeitet. „Auch
die Causa rund um den Steuernachlass in der Höhe von rund 630.000
Euro für den Industriellen Wolf, der sich im Gegenzug dafür für eine
Finanzbeamte bei Thomas Schmid eingesetzt haben soll und deshalb nun
mit Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling vor Gericht sitzt, fand ihren Weg
zu Pilnacek“, schilderte Hafenecker, der heute im
Untersuchungsausschuss auch ÖVP-Kanzler Stocker zu all seinen
Wahrnehmungen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Justiz-Sektionschef
befragen will.
Besonders scharf kritisierte Hafenecker das Fernbleiben von
Edtstadler und Nehammer vom Untersuchungsausschuss. „Das
Bemerkenswerte daran ist, dass die, die jetzt sozusagen den Kopf
einziehen und sich vor der Verantwortung drücken, genau jene sind,
die in der Corona-Zeit die härtesten Eingriffe der Regierung gegen
die eigene Bevölkerung verteidigt haben“, erklärte der FPÖ-
Generalsekretär. Edtstadlers Absage wegen einer Regierungssitzung in
Salzburg sei eine „völlig durchschaubare Ausrede“. Nehammers „Flucht“
in die Ukraine, um den Befragungen zu entgehen, sei an
Scheinheiligkeit kaum zu überbieten: „Was ist die Quintessenz von der
Geschichte, die man uns gestern vorgesetzt hat? ‚Kriegsheld‘ in der
Ukraine und auf der anderen Seite die Realität des Drückebergers im
Untersuchungsausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren.“
Aufgrund dieses Verhaltens kündigte Hafenecker die Konsequenzen
an: „Unerwünschtes Verhalten darf nicht zum Erfolg führen. Sofort
nach dem Ende dieser Pressekonferenz werden wir dem Herrn
Nationalratspräsidenten unser Viertelverlangen vorlegen, mit dem
dieser Untersuchungsausschuss verlängert wird. Es ist notwendig
geworden, weil die ÖVP einmal mehr glaubt, sich ihrer Verantwortung
entziehen zu können. Und dafür sind wir schlicht und ergreifend nicht
zu haben.“ Man werde strikt beim Untersuchungsgegenstand bleiben und
die Aufklärung konsequent fortsetzen.
Abschließend richtete Hafenecker eine klare Warnung an die ÖVP:
„Noch einmal kann man mit uns nicht Katz und Maus spielen. Frau
Edtstadler braucht sich keine Regierungssitzung mehr einfallen
lassen. Und der Herr Nehammer braucht sich auch nicht Stunden nach
seiner Ladung ins Parlament wohlweislich einen Flug nach Polen
buchen, das wird es so nicht mehr geben. Wenn man noch einmal
versucht, mit dem Untersuchungsausschuss Katz und Maus zu spielen,
werden wir auch entsprechende Vorführungen beantragen!“