Wien (OTS) – Eine massive Entlastung für alle Bürger und ein Ende des
„Privilegienstadels“ im ORF forderte heute FPÖ-Mediensprecher und
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, in der
Nationalratsdebatte über den freiheitlichen Antrag zur Abschaffung
der ORF-Haushaltsabgabe. Scharfe Kritik übte Hafenecker eingangs an
der Abwesenheit des zuständigen SPÖ-Medienministers Babler: „Alleine
der Umstand, dass es der Herr Medienminister nicht geschafft hat,
heute bei dieser wichtigen Debatte dabei zu sein, zeigt, dass er
offensichtlich andere Prioritäten hat.“ Der FPÖ-Antrag sei hingegen
eine echte Entlastung, die alle Bürger spüren würden.
Für Hafenecker sei es eine Ungerechtigkeit, dass die
Zwangsgebühren gegen den Willen der Bürger eingeführt wurden. Die
Regierung lasse das Schicksal der Bevölkerung kalt, was ihre
mangelnde Präsenz in der Debatte beweise. Besonders untragbar sei die
Belastung für die Wirtschaft: „Sie haben noch ins Gesetz mit
hineingeschrieben, dass man jeden Betrieb mit bis zu 100 ORF-
Beiträgen im Monat belasten kann. Ja, was sind das für Regelungen? So
viele Fernseher kann man gar nicht aufstellen, wie Sie da
einkassieren wollten!“
Mit den Einnahmen von über 700 Millionen Euro pro Jahr werde
lediglich ein Selbstbedienungsladen für Günstlinge der Systemparteien
finanziert. „Wissen Sie, was mit diesen 700 Millionen Euro gemacht
wird? Damit wird der Privilegienstadel weiter ausgebaut. Natürlich
nur für Politgünstlinge“, so Hafenecker, der auch auf die prekären
Arbeitsverhältnisse der redlichen ORF-Mitarbeiter verwies. Skandale,
überzogene Verträge und politische Postenvergaben seien an der
Tagesordnung. „Verstehen Sie nicht, dass die Leute das bis oben hin
satthaben, was sie da für einen Zirkus veranstalten mit dem ORF, und
vor allem, dass sie das bezahlen müssen?“, fragte Hafenecker in
Richtung der Regierungskoalition und weiter: „Diese Zwangsgebühren,
die speisen ein System, das die Mächtigen in der Republik für sich
selbst gebaut haben!“
Als Alternative präsentierte Hafenecker das freiheitliche
Konzept: „Unser Antrag beinhaltet ja nicht nur die Abschaffung dieser
unredlichen und unehrlichen Zwangsgebühren, sondern wir wollen im
Zusammenhang mit dem ORF mehr. Wir wollen die Zwangsgebühren
abschaffen, wir wollen aber vor allem auch eine Redemokratisierung
des ORF, eine Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.“ Die
Vision der FPÖ sei eine Budgetfinanzierung, mit der der ORF bei
nachhaltigen Einsparungen und einem klaren Auftrag mit einem Drittel
des derzeitigen Budgets auskommen könne. Länder wie Schweden,
Dänemark oder Großbritannien würden dies erfolgreich vorleben.
Abschließend richtete Hafenecker einen Appell an die
Regierungsparteien: „Wenn Sie schon immer von Entlastung der Bürger
sprechen, dann machen Sie das heute mit. Ich bezweifle nur, dass Sie
sich dazu aufraffen können. Aber die Bürger werden sehen, was sie von
ihren berechtigten Anliegen halten, nämlich nichts!“