Wien (OTS) – Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes zur
Überprüfung
von Ministeriumsleistungen im Zusammenhang mit politischen Parteien
für den Zeitraum 2020 bis 2024 offenbarte gravierende Missstände. Die
auf Initiative der Freiheitlichen angestoßene Prüfung betreffend
illegale Parteienfinanzierung und bevorzugte Leistungen zeigte auf,
dass in 32 von 43 untersuchten Fällen gegen die Regeln einer
ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen worden sei. Insgesamt seien
Zahlungen in Höhe von über fünf Millionen Euro an parteinahe
Organisationen und Beteiligungsunternehmen geflossen.
Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA stellt
dieser Bericht einen beispiellosen Tiefpunkt dar: „Das ist ein
unfassbarer Skandal und offenbart den tiefen Sumpf der
Freunderlwirtschaft, in dem die Systemparteien baden. ÖVP und Grüne
haben hier offenbar Steuergeld mit beiden Händen in die Taschen ihrer
Günstlinge geschaufelt“, kritisierte Hafenecker.
Besonders die lukrativen Direktvergaben an den ehemaligen NEOS-
Chef Matthias Strolz stechen für den freiheitlichen Generalsekretär
negativ hervor. Laut Bericht habe dieser für lediglich 25 Tage Arbeit
rund 130.000 Euro vom damals ÖVP-geführten Bildungsministerium
kassiert. „Da zeigt sich das wahre Gesicht der angeblichen
Saubermänner. Die NEOS predigen Wasser und trinken teuersten Wein auf
Kosten der Steuerzahler. 130.000 Euro für ein paar Tage ‚Beratung‘ –
hier entsteht der Eindruck, dass sich die ÖVP offensichtlich die
pinke Opposition gekauft hat“, so Hafenecker.
Auch die Grünen und die ÖVP selbst seien laut dem Bericht tief in
die Affäre verstrickt. So habe das Justizministerium unter Alma Zadić
zehntausende Euro für die private Social-Media-Inszenierung der
Ministerin ausgegeben, während die ÖVP Räumlichkeiten des
Bundeskanzleramts für einen Spottpreis von 37.000 Euro für
Parteizwecke genutzt habe. Zudem sei der Betrieb eines Webshops des
Justizministeriums jahrelang direkt an ein grünes Bundesratsmitglied
vergeben worden.
„Die Systemparteien betrachten den Staat offenbar als ihren
privaten Selbstbedienungsladen. Ob grüne Ministerinnen, die sich auf
Staatskosten als Influencerinnen aufspielen, oder die ÖVP, die das
Kanzleramt als billiges Parteisekretariat missbraucht – sie alle
haben jeden moralischen Kompass verloren“, erklärte der FPÖ-
Generalsekretär.
Abschließend forderte Hafenecker lückenlose Aufklärung und harte
Konsequenzen: „Dieser Bericht ist die endgültige Bankrotterklärung
für Schwarz-Grün und ihre pinken Helfershelfer. Es darf jetzt nicht
einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden, hier muss es
ernsthafte und spürbare Konsequenzen geben! Der Rechnungshof hat
Unfassbares zutage gebracht, das nicht so einfach weggewischt werden
kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es volle Aufklärung gibt.
Eines ist klar: Dieses System der Selbstbedienung wird mit einer
freiheitlichen Bundesregierung sofort der Vergangenheit angehören!“