Wien (OTS) – „Heute muss Umweltminister Norbert Totschnig beim
EU-Umweltrat
beweisen, dass die großen Ankündigungen der Bundesregierung zur
Reform des Emissionshandels mehr sind als bloße Luftschlösser.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat wiederholt eine
grundlegende Reform des ETS in Aussicht gestellt. Bereits im März
kritisierte er, dass CO₂-Kosten fossiler Kraftwerke über die Merit-
Order auch Strom aus Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien
verteuern, und kündigte eine österreichische Initiative auf EU-Ebene
an. Jetzt muss Totschnig in Brüssel liefern, was die Bundesregierung
in Österreich versprochen hat“, erklärte FPÖ-Energie- und
Industriesprecher NAbg. Paul Hammerl.
Der Hebel für niedrigere Strompreise wäre beträchtlich. Bei den
derzeitigen Zertifikatspreisen verursache der Emissionshandel bei
Gaskraftwerken zusätzliche Erzeugungskosten von rund vier Cent je
Kilowattstunde. Da Gaskraftwerke häufig den Großhandelsstrompreis
bestimmen, verteuern diese CO₂-Kosten über das Merit-Order-System den
gesamten Strommarkt.
„Würden die CO₂-Kosten bei der Stromerzeugung wegfallen, könnte
der Großhandelsstrompreis in den betreffenden Stunden sofort um rund
vier Cent je Kilowattstunde sinken. Das wäre eine treffsichere
Entlastung für Haushalte und Industrie, ganz ohne neue
Förderprogramme, teure Bürokratie und komplizierte
Umverteilungsmechanismen“, so Hammerl.
Besonders dramatisch sei die Lage der energieintensiven
Industrie. Innerhalb von drei Jahren seien in Österreich über 30.000
Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Laut WKO-Industrieradar
erwägt bereits jedes vierte Industrieunternehmen, Teile seines
Betriebes ins Ausland zu verlagern. „Unsere Industrie steht mit dem
Rücken zur Wand. Während Arbeitsplätze verloren gehen und immer mehr
Betriebe über Abwanderung nachdenken, treiben die CO₂-Kosten unsere
Strompreise zusätzlich in die Höhe. Die Bundesregierung muss endlich
die Ursachen bekämpfen, statt die Industrie mit Minimalkompensationen
zu versuchen abzuspeisen“, kritisierte Hammerl.
An möglichen Verbündeten würde es nicht mangeln. Italien und
Tschechien arbeiten bereits gemeinsam an Änderungen des
Emissionshandels. Auch Polen, Griechenland, Rumänien, Bulgarien und
die Slowakei rufen nach dringenden Reformen.
„Totschnig muss diese Staaten für eine gemeinsame Initiative
gewinnen und die Abschaffung der CO₂-Kosten bei der Stromerzeugung
vorantreiben. Es reicht nicht, wenn Minister Hattmannsdorfer in
Österreich wiederholt große Reformen verspricht, während weder er
noch seine Regierungskollege in Brüssel entsprechende Mehrheiten
organisieren.“
„Heute ist wieder ein Tag der Wahrheit für diese Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat die Reform des Emissionshandels mehrfach
angekündigt, jetzt muss Totschnig in Brüssel liefern. Bundeskanzler
Stocker hat einen ‚Herbst der Ergebnisse‘ versprochen. Bleibt
Totschnig still, wird es einmal mehr der Herbst der gebrochenen
Versprechen werden“, so Hammerl abschließend.