Wien (OTS) – In einer Generalabrechnung mit der „unfähigsten,
teuersten und
größten Regierung“ hat FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg.
Herbert Kickl heute im Nationalrat das Doppelbudget der Verlierer-
Ampel als „Harakiri-Budget für Österreich“ bezeichnet. Die Bilanz
dieser Koalition lasse sich mit einem einzigen Wort zusammenfassen:
nämlich „Scherbenhaufen“. „Diese Regierung wird in die Geschichte
dieser Republik als diejenige eingehen, die den Niedergang
Österreichs, der unter Schwarz-Grün eine enorme Fahrt aufgenommen
hat, nicht nur nicht gebremst oder gestoppt hat, sondern die ihn
sogar weiter vorangetrieben hat. Das wird dasjenige sein, was von
dieser Verlierer-Ampel übrigbleibt.“
Nicht in Verbindung bringen werde man Schwarz-Rot-Pink aber mit
dem, was sich die Menschen in einer Krisensituation von einer
Regierung erwarten würden. Das seien nämlich sanierte Staatsfinanzen
und ein schrumpfender Schuldenberg. „Davon kann nicht einmal
ansatzweise die Rede sein. Österreich sitzt auf einem Schuldenberg
von 418 Milliarden Euro, auf den diese Regierung jedes Jahr noch
einmal zwischen dreizehn und achtzehn Milliarden obendrauf legt.
Gleichzeitig explodieren die Zinszahlungen von acht auf zwölf
Milliarden Euro. Das ist hinausgeschmissenes Geld. Das ist nur etwas,
worüber sich die Spekulanten freuen. Mit diesen zwölf Milliarden Euro
könnte man unglaublich viel Gutes im Gesundheitswesen, für die
Kranken in diesem Land, für das Personal und für die alten Menschen
in den Pflegeheimen machen. Der Verlierer-Ampel ist das aber alles
egal“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Die Leidtragenden dieser Politik seien die Österreicher. Für die
Jungen bedeute dies, „dass sie keine vernünftige Perspektive für eine
gute Zukunft in diesem Land haben.“ Für die ältere Generation bedeute
es wiederum, „dass ihre erbrachte Lebensleistung von der Verlierer-
Ampel überhaupt nicht anerkannt und überhaupt nicht honoriert wird.“
Und für jene, die in der Mitte des Lebens stehen, hätten die
Systemparteien eine klare Botschaft, so Kickl: „Ihnen richten sie
nämlich aus: Für euch gibt es keine Motivation. Für euch gibt es
keinen Anreiz. Und eine Belohnung, die gibt es für euch schon gar
nicht, weil wir als Systemparteien euch eine ganz andere Rolle
zugedacht haben. Ihr seid in unserem Modell die ‚Dummen vom Dienst‘,
die ‚Packesel‘, denen man immer mehr aufbürdet und immer mehr
auflastet.“
„Harakiri-Budget“ sei, so Kickl, auch die passende Bezeichnung
für dieses Doppelbudget: „Die Systemparteien sackeln die Österreicher
hemmungslos aus. Die Pensionisten, die Familien, die Leistungsträger,
die Geringverdiener und sie ‚vergreifen‘ sich an den Kranken. Sie
degradieren die Österreicher allesamt zu Bankomaten dieser
Bundesregierung. Aber für die Völkerwanderer, da ändert sich gar
nichts. Für sie bleibt Österreich ein All-Inclusive-Club, der alle
Stückchen spielt. So viel zum Thema Gerechtigkeit“, hielt Kickl fest
und sagte in Richtung Regierungsbank: „Ich kann nur sagen, genieren
Sie sich!“
Die Bevölkerung zahle diesen teuren Preis durch die Belastungen
nicht für eine bessere Zukunft, sondern für den Machterhalt des
Systems. „Sie zahlen diesen teuren Preis dafür, dass die
Systemparteien ein paar Jahre länger am Futtertrog sein können, dass
sie sich ihre Machtbereiche, ihre Einflusssphären, ihre Pfründe und
ihre Privilegien sichern“, analysierte Kickl und betonte den
Unterschied zu den Freiheitlichen: „Wenn wir von ‚guten Jahren‘
reden, dann meinen wir gute Jahre für die österreichische
Bevölkerung. Wenn die Systemparteien von guten Jahren sprechen, dann
meinen sie gute Jahre für sich selber.“
Kickl kritisierte weiters, dass die Regierung nicht nur keinerlei
finanzielle Spielräume für Entlastungen, Anreize oder
unvorhergesehene Krisen geschaffen habe, sondern auch nicht für
„finanzielle Brocken“, die sie selbst vorantreibe, wie etwa für Sky
Shield, die steigenden EU-Beiträge oder Strafzahlungen infolge des
„Klimakommunismus“. Gespart werde nur bei den Österreichern, aber
nicht im eigenen System. „Diese Regierung hat keine Spielräume, weil
sie nicht bereit ist, sich selbst ‚ins eigene Fleisch‘ zu schneiden
und die viel zu vielen rot-schwarzen Wasserköpfe in dieser Republik
endlich einmal anzugreifen“, so Kickl.
Zu alledem komme noch hinzu, dass die Verlierer-Ampel die
Menschen auch noch für dumm verkaufen wolle: „Die Menschen haben es
satt, dass sich die Regierung hierherstellt, sich als ‚großartiger
Wohltäter‘ und als ‚Heilsbringer‘ ausgibt für ein paar Cent Ersparnis
und glaubt, dass die Leute so dumm sind, dass sie nicht merken, dass
ihnen auf der anderen Seite ein Vielfaches davon aus der Tasche
herausgezogen wird. Das ist ein Nullsummenspiel, das hier betrieben
wird und bei dem unterm Strich niemand profitiert, außer dass die
Bürokratie wieder größer wird.“