Wien (OTS) – Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, zeigt sich
bereits, wie ernst
es manche mit der Einhaltung des österreichischen Rechts nehmen: Wie
ein Lokalaugenschein am ersten Schultag zeigt, kamen an einer
islamischen Volksschule in Wien mehrere Mädchen trotz des geltenden
Kopftuchverbots für unter 14-Jährige mit Kopftuch zum Unterricht.
„Das ist ein fatales Signal. Ein Gesetz ist keine Empfehlung,
sondern gilt – und zwar ab dem ersten Tag. Wenn das Kopftuchverbot
gleich am ersten Schultag ignoriert wird, müssen die politisch
Verantwortlichen im Bund und in Wien jetzt handeln“, so Wiens FPÖ-
Bildungssprecher und Klubobmann Maximilian Krauss.
Besonders brisant: Der Widerstand gegen das Verbot war bereits
vor Schulbeginn angekündigt worden. „Jetzt zeigt sich, ob der Staat
seine eigenen Gesetze auch durchsetzen kann. Es darf nicht sein, dass
einzelne Eltern oder Schulen selbst entscheiden, welche Gesetze sie
akzeptieren.“
Krauss fordert daher klare Konsequenzen: „Wir brauchen keine
Ausreden und keine Sonderwege. Österreichisches Recht gilt für alle –
auch an islamischen Privatschulen. Gerade in der Schule müssen für
jedes Kind dieselben Regeln gelten.“
„Wenn bereits am ersten Schultag weggeschaut wird, wird aus dem
Kopftuchverbot eine Farce“, warnt Krauss.
