Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute der stellvertretende
FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier auf die medial kolportierten
Änderungen am desaströsen neuen Dienstzeitmodell von ÖVP-
Innenminister Karner bei der Polizei. Dieses angebliche „Einlenken“
sei nichts weiter als ein peinliches Manöver, um das massive
Sparpaket auf dem Rücken der Polizisten zu kaschieren und die Lawine
der berechtigten Kritik abzuwehren. „Was ÖVP-Innenminister Karner
hier als großes ‚Einlenken‘ verkauft, ist nichts anderes als ein
kläglicher Versuch, sein gescheitertes Sparpaket PR-mäßig zu retten
und die Exekutivbeamten für dumm zu verkaufen. Dieses
Täuschungsmanöver ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um
einen Anschlag auf die Motivation unserer Beamten und die Sicherheit
im Land handelt. Karner hat auf ganzer Linie versagt, sollte die
Konsequenzen daraus ziehen und noch heute seinen Hut nehmen!“
Besonders entlarvend sei für Maier, dass die Kernpunkte des
Sparpakets völlig unangetastet blieben. Von einer Rücknahme der
zusätzlichen Planwochenenden oder der massiven Kürzung der
Journaldienste sei keine Rede. „Zentrale ‚Giftzähne‘ dieser Reform –
die zusätzlichen Planwochenenden und die Streichung der
Journaldienste – bleiben bestehen. Genau diese Punkte führen aber zu
massiven Einkommensverlusten für die Beamten und, was noch viel
schlimmer ist, zu einer drastischen Reduzierung der Streifen auf
unseren Straßen. Das ist ein direkter Anschlag auf die Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung, nur um das Budget zu sanieren!“, so
Maier.
Auch die übrigen Änderungen seien laut Maier keineswegs
großzügige Zugeständnisse, sondern Eingeständnisse des völligen Chaos
im Innenministerium. „Dass jetzt 24-Stunden-Dienste erlaubt werden,
ist zu begrüßen und entspricht dem Antrag unserer AUF in der
September-Sitzung des Zentralausschusses. Karner setzt sie aber nicht
um, weil er klüger geworden ist, sondern weil sonst der Dienstbetrieb
gar nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Und die Anpassungen
bei den Planungsfristen waren von Anfang an von uns und der AUF als
praxisfremd kritisiert worden. Dass man jetzt korrigiert, was von
vornherein zum Scheitern verurteilt war, als Erfolg zu verkaufen, ist
an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, erklärte Maier.
Abschließend forderte der stellvertretende FPÖ-
Sicherheitssprecher unmissverständlich: „Dieses gesamte
Dienstzeitmodell gehört sofort gestoppt und eingestampft. Es ist ein
Murks von Anfang bis Ende und ein Schlag ins Gesicht für jeden
einzelnen Polizisten, der täglich für unsere Sicherheit den Kopf
hinhält. Wir Freiheitliche stehen an der Seite unserer Exekutive.
Anstatt unsere Beamten mit solchen Spar-Experimenten zu demotivieren,
braucht es eine echte Personaloffensive, faire Gehälter und einen
Innenminister, der für die Sicherheit brennt, anstatt sie
kaputtzusparen!“