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FPÖ – Mayer: „Europas Energiepolitik macht uns zum geopolitischen Spielball“

Wien (OTS) – Die Debatte über einen möglichen US-Exportstopp für
Diesel bestätigt
für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer die jahrelangen
Warnungen der FPÖ vor der europäischen Energiepolitik „Wer seine
Energie und Treibstoffe nicht selbst produziert und gleichzeitig
bewährte Lieferbeziehungen politisch kappt, macht sich zwangsläufig
zum geopolitischen Spielball. Genau davor haben wir gewarnt“, erklärt
Mayer.

Mit REPowerEU hat die EU inzwischen ein rechtsverbindliches,
schrittweises Verbot russischer Gasimporte beschlossen. Russische LNG
-Importe sollen bis Ende 2026 und Pipelinegas spätestens 2027
vollständig auslaufen. Für Mayer ist die versprochene
Diversifizierung gescheitert: „Brüssel hat die russische Abhängigkeit
nicht durch echte Energieunabhängigkeit ersetzt, sondern neue
Abhängigkeiten geschaffen. Gleichzeitig setzte man verstärkt auf
Partner wie Aserbaidschan und nahm sogar Vorwürfe in Kauf, wonach
russisches Gas indirekt über Drittstaaten nach Europa gelangen
könnte. Aus einer angeblich strategischen Energiepolitik wurde so ein
teures Verschieben von Abhängigkeiten.“

Wie gefährlich dieser Kurs sei, zeige nun die Situation beim
Diesel. Zuletzt stammte laut den vorliegenden Marktdaten mehr als die
Hälfte der Dieselimporte der EU und Großbritanniens aus den USA. Ein
möglicher amerikanischer Exportstopp würde Europa damit erneut
empfindlich treffen. „Erst macht man sich von russischer Energie
unabhängig, dann vom Nahen Osten und schließlich immer stärker von
den USA abhängig. Wenn dort eine Krise ausbricht oder Washington
seine eigenen Interessen verfolgt, steht Europa wieder mit dem Rücken
zur Wand. Das ist keine Energiesouveränität“, so Mayer.

Mayer fordert deshalb eine grundlegende Kurskorrektur: „Die
REPowerEU-Pläne zum vollständigen Ausschluss russischer Energie
gehören ausgesetzt. Europa muss darauf hinarbeiten, wieder
vernünftige Handelsbeziehungen mit Russland zu ermöglichen. Wir
brauchen möglichst viele Lieferanten, möglichst viele Lieferwege und
wettbewerbsfähige Preise.“

„Wer sich aus politischen Gründen selbst immer mehr Bezugsquellen
nimmt, wird nicht unabhängiger, sondern zum Spielball der
verbleibenden Lieferanten. Europäische Energiepolitik muss wieder
europäischen Interessen dienen“, so Mayer abschließend.