Wien (OTS) – Trotz der inflationsgetriebenen hohen Steuereinnahmen
aus Lohnsteuer
und Mehrwertsteuer bleibt der Nettofinanzierungssaldo im Juli 2026
mit minus 15,3 Milliarden Euro nur um 0,7 Milliarden Euro unter dem
Niveau des Vorjahres. „Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass der
Staat weiterhin seine Ausgaben und Kosten nicht im Griff hat und die
Budgetsanierung viel zu langsam vonstattengeht. Es ist keine echte
Trendwende auf der Ausgabenseite des Bundes erkennbar“, stellte heute
der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer aufgrund der
neuesten Zahlen des Budgetdienstes fest.
Die Einnahmen und damit auch die Belastungen für die Bevölkerung
und die Wirtschaft sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026
um rund drei Milliarden Euro höher als im Vergleichszeitraum 2025.
Die Auszahlungen sind um 2,1 Milliarden Euro angestiegen. „Die
sogenannte Budgetsanierung erfolgt also eindeutig über die Einnahmen-
und Belastungsseite“, betonte Schiefer einmal mehr.
„Damit ist der von ÖVP-Bundeskanzler Stocker angekündigte
Zukunftsfonds mit 700 Millionen Euro jährlich auch in keinster Weise
im Budgetvollzug darstellbar, da ja anderenorts dieser Betrag
eingespart werden müsste“, rechnete Schiefer vor und weiter: „Weder
Geld noch die politische Mehrheit in der schwarz-rot-pinken Regierung
sind für diesen unseriösen Pensionsschmäh vorhanden. Weshalb es kaum
verwunderlich ist, wenn ÖVP, SPÖ und NEOS zunehmend an
Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verlieren.“
Auch die Ankündigung eines „Zukunftsdepots“ für die jüngste
Bevölkerungsgruppe sei nur dann ein echtes Angebot, wenn auch eine
echte Inflationsabgeltung sichergestellt würde. „In Zeiten hoher
Inflation und niedriger Bankzinsen“ ist es ansonsten nur ein von
Gebühren und Kapitalertragsteuer – für die ohnehin niedrigen Zinsen –
befreites Sparbuch“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.
