Wien (OTS) – „Statt leerer Ankündigungen, Rückzieher und wochenlangem
Herumlavieren brauchen Kanzler Stocker und seine
Integrationsministerin nur für eines zu sorgen: dass die ÖVP dem
längst beschlussfertig im Parlament vorliegenden FPÖ-Antrag für ein
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zustimmt. Alles andere ist
eine schwarze Schmierenkomödie, die die Bevölkerung längst satt hat“,
so heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael
Schnedlitz zu aktuellen Aussagen von ÖVP-Integrationsministerin
Bauer.
Bei einem Verbot des politischen Islam dürfe es keine
„Schlupflöcher“ für Organisationen oder Vereine geben, die unsere
demokratische Grundordnung, unser gesellschaftliches Wertefundament
und unsere Art zu leben ablehnen oder gar bekämpfen würden. „Wer
nicht schnellstmöglich für ein Verbot des politischen Islam sorgt
oder es nur für eine PR-Show nutzen will, der hat eines noch immer
nicht verstanden: Der politische Islam ist die größte Bedrohung für
die Sicherheit in Österreich. Er ist der geistige Nährboden für
islamistischen Terror, der seit Jahren seine Blutspur durch Europa
zieht. Daher muss man dem islamistischen Terrorismus sein geistiges
Fundament entziehen – zum Schutze unserer Bevölkerung!“, erklärte
Schnedlitz.
Die nun plötzliche Sorge der ÖVP vor dem politischen Islam und
der Islamisierung ohne Eingeständnis, dass sie selbst erst die
Zustände geschaffen hat, die jetzt Maßnahmen notwendig machen, deute
jedoch darauf hin, dass es in dieser Partei „weder Selbsterkenntnis
noch Lernfähigkeit“ gebe: „Seit rund vierzig Jahren sitzt die ÖVP
durchgehend in der Bundesregierung. In diesen vier Jahrzehnten hat
sie die illegale Masseneinwanderung, die Bildung von Parallel- und
Gegengesellschaften und die fortschreitende Islamisierung zu
verantworten, während sie gleichzeitig im Chor mit der Linken all
jene Kräfte, wie die FPÖ, verteufelt hat, die vor den Folgen dieser
falschen Politik gewarnt haben! ‚Die Geister, die ich rief, werd‘ ich
nun nicht mehr los‘ – frei nach diesem Motto agieren die Schwarzen
jetzt“, so Schnedlitz, für den es den notwendigen Politikwechsel nur
mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler
Herbert Kickl geben wird: „Ankündigen, zurückrudern und nichts
umsetzen, das ist die Handlungsweise der ÖVP bei der Bekämpfung des
politischen Islam. Handeln, umsetzen und tun, was notwendig ist und
was sich die Österreicher erwarten – das ist unsere freiheitliche
Devise!“
