Sankt Pölten (OTS) – „Diese Frau verweigert keinen einzigen Cent. Sie
bezahlt lückenlos,
pünktlich und im Voraus. Trotzdem behandelt man sie wie eine säumige
Schuldnerin und setzt sie mit Mahnungen, Zusatzkosten und
Pfändungsandrohungen unter Druck. Das ist keine Dienstleistung,
sondern eine unerträgliche Schikane gegen eine redliche
Pensionistin“, kritisiert der freiheitliche Bundesrat Andreas
Spanring.
Was ist passiert? Eine schwer kranke Frau aus Sieghartskirchen (
NÖ) hat sich verzweifelt an Bundesrat Andreas Spanring gewandt.
Obwohl sie den ORF-Beitrag nachweislich jeden Monat am Ersten im
Voraus überweist, wird sie mit Mahngebühren, Anwaltsschreiben und
sogar Pfändungsandrohungen konfrontiert. Grund: Die 76-Jährige zahlt
monatlich im Voraus, möchte aber weder gleich für zwei Monate
bezahlen noch dem ORF-Beitragsservice eine Einzugsermächtigung
erteilen.
„Der ORF bekommt sein Geld vollständig und pünktlich. Daraus
einen Zahlungsrückstand zu konstruieren, nur weil monatlich statt
zweimonatlich bezahlt wird, ist an Absurdität kaum zu überbieten.
Nicht jeder Pensionist kann dem ORF Geld für zwei Monate vorstrecken
– und niemand darf zu einer Einzugsermächtigung gedrängt werden“,
stellt Spanring klar.
Der Fall zeige, wie weit sich das zwangsfinanzierte ORF-System
von den Bürgern entfernt habe. Laut Rechnungshof stiegen die
Aufwendungen der ORF-Beitrags Service GmbH im Jahr 2024 auf 45,48
Millionen Euro. Rund 350 Mitarbeiter seien offenbar damit
beschäftigt, Beitragszahler zu verwalten – und in diesem Fall eine
zahlende Pensionistin zu sekkieren.
„Millionen werden für einen aufgeblähten Einhebungsapparat
ausgegeben, der zahlende Bürger mit Drohbriefen verfolgt.
Gleichzeitig werden alle Haushalte gezwungen, den ORF zu finanzieren
– unabhängig davon, ob sie dessen Programm und politische
Berichterstattung überhaupt konsumieren wollen. Diese
Zwangsfinanzierung ist bereits eine Zumutung. Dass nun sogar
pünktlich zahlende Pensionisten schikaniert werden, geht zu weit“,
hält Spanring fest.
„Ich werde diese Pensionistin nicht alleine lassen. Eine Frau,
die ihre Beiträge pünktlich bezahlt, bis hin zur Pfändungsandrohung
zu verfolgen, ist eine absolute Sauerei. Ein Apparat mit mehr als 300
Mitarbeitern und externen Kräften, der jährlich fast 50 Millionen
Euro verschlingt, darf nicht dazu dienen, unsere Landsleute zu
sekkieren. Diese Schikane muss sofort beendet werden. Und spätestens,
wenn wir Freiheitliche wieder Regierungsverantwortung tragen, wird
dieser ganze Spuk ein Ende haben“, so Spanring abschließend.
