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FPÖ – Steger: „Linke NGO ENAR bedroht EU-Abgeordnete nach Abstimmung gegen Muslimbruderschaft: Ein Frontalangriff auf die Demokratie!“

Wien (OTS) – Mit einer regelrechten Einschüchterungskampagne gegen
demokratisch
gewählte Volksvertreter sorgt die NGO European Network Against Racism
(ENAR) für einen handfesten demokratiepolitischen Skandal. Nachdem
das Europäische Parlament am 8. Oktober mit deutlicher Mehrheit eine
Resolution gegen islamistische Unterwanderung und den Einfluss der
Muslimbruderschaft verabschiedet hatte, nimmt die Organisation nun
jene Abgeordneten ins Visier, die dem Beschluss zugestimmt haben:
Sämtliche anwesenden Abgeordneten aus den Fraktionen Patrioten für
Europa (PfE) und Europäische Konservative und Reformer (EKR) sowie
der AFD-Delegation stimmten für die Resolution. Dazu gehören auch die
Mitglieder der freiheitlichen EU-Delegation. Unter dem Aufruf
„Remember their names. Remember their faces. Because history won’t
forget“ werden Parlamentarier wegen ihres Abstimmungsverhaltens
öffentlich angeprangert. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra
Steger, die die Resolution unterstützt hatte, verurteilt die Kampagne
im Namen der gesamten FPÖ-Delegation als gezielten
Einschüchterungsversuch.

„Wer gewählte Volksvertreter wegen ihrer Abstimmung öffentlich an
den Pranger stellt und ihnen drohend ausrichtet, man solle sich ihre
Namen und Gesichter merken, überschreitet eine rote Linie. Das ist
der unverhohlene Versuch, demokratisch gewählte Abgeordnete durch
öffentliche Drohgebärden einzuschüchtern und politisch mundtot zu
machen. Wer sich gegen islamistische Einflussnahme und die
Muslimbruderschaft stellt, soll offenbar persönlich zur Zielscheibe
werden. Solche Methoden sind ein Frontalangriff auf die Demokratie
und haben in einem freien Europa absolut keinen Platz!“, warnt
Steger.

„Das ist an Heuchelei und Doppelmoral kaum noch zu überbieten!
Ausgerechnet eine Organisation, die ständig Toleranz und
Antidiskriminierung predigt, greift nun zu öffentlichen
Einschüchterungs- und Prangermethoden gegen demokratisch gewählte
Abgeordnete. Wer Kritik an islamistischen Netzwerken reflexartig als
Rassismus diffamiert und politische Gegner persönlich ins Visier
nimmt, sobald ihm demokratische Entscheidungen nicht passen, hat
jedes Recht verwirkt, sich als moralische Instanz aufzuspielen“, so
die freiheitliche EU-Abgeordnete.

Umso skandalöser ist die Tatsache, dass diese NGO über Jahre
hinweg mit europäischen Steuergeldern finanziert wurde. Allein 2024
erhielt ENAR laut eigenem Jahresbericht knapp 1,3 Millionen Euro von
der Europäischen Kommission. Während Brüssel die Organisation
jahrelang mit Millionenbeträgen unterstützte, nimmt diese nun
ausgerechnet jene demokratisch gewählten Volksvertreter öffentlich
ins Visier, die sich gegen islamistische Einflussnahme ausgesprochen
haben. Erst für den Förderzeitraum 2026 bis 2028 wurde die weitere
institutionelle Finanzierung verweigert.

„Dass eine solche Organisation jahrelang Millionenbeträge aus den
Taschen der europäischen Steuerzahler kassieren konnte, ist ein
handfester Skandal. Die EU-Kommission muss sämtliche Förderungen
schonungslos durchleuchten und endlich Konsequenzen ziehen. Wer
demokratisch gewählte Abgeordnete öffentlich einzuschüchtern
versucht, darf nicht auch noch mit Steuergeldern dafür belohnt
werden. Diese Praxis muss ein für alle Mal beendet werden!“, fordert
Steger.

Abschließend bekräftigt Steger im Namen aller sechs Mitglieder
der freiheitlichen EU-Delegation ihre Forderung nach einem
konsequenten Vorgehen gegen islamistische Einflussstrukturen: „Wir
Freiheitliche lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen keinen
Millimeter von unserem Kurs abbringen. Die Muslimbruderschaft gehört
als Ganzes auf die EU-Terrorliste, islamistischen Netzwerken muss der
Geldhahn zugedreht und der politische Islam endlich entschlossen
bekämpft werden. Wer glaubt, uns mit öffentlichen Drohgebärden zum
Schweigen bringen zu können, hat sich gewaltig getäuscht!“