Sankt Pölten (OTS) – „Mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung
für die Zukunft NÖs.
Unser oberstes Ziel ist die Einhaltung des Österreichischen
Stabilitätspaktes 2025 und damit die Sicherung der finanziellen
Handlungsfähigkeit unseres Landes“, betonte FPÖ Niederösterreich
Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel die klare finanzpolitische Linie der
FPÖ.
„Ein schlechteres Rating, steigende Zinskosten und noch weniger
finanzieller Spielraum wären die unmittelbaren Folgen einer
verantwortungslosen Budgetpolitik. Das dürfen wir den kommenden
Generationen nicht zumuten“, untermauerte Teufel die Wichtigkeit der
Einhaltung des Stabilitätspaktes.
Als zweites zentrales Ziel des Doppelbudgets nannte Teufel den
schrittweisen Abbau der Neuverschuldung bis hin zu einem
ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2034. „Wir wollen die Ausgaben- und
Schuldendynamik nachhaltig stoppen. Deshalb setzen wir konsequent auf
Einsparungen und strukturelle Reformen. Ein Null-Defizit bis 2034 ist
ambitioniert, aber erreichbar“, so Teufel.
Besonders herausfordernd seien die stark steigenden Ausgaben in
den Bereichen Gesundheit und Soziales, die mittlerweile mehr als die
Hälfte aller Landesausgaben ausmachen. Der Gesundheitspakt 2040+ sei
daher ein wesentlicher Baustein, um diese Entwicklung langfristig
einzudämmen. Gleichzeitig müsse aber auch offen über die Ursachen
gesprochen werden. „Neben dem demografischen Wandel und allgemeinen
Kostensteigerungen belastet auch die unkontrollierte Zuwanderung der
vergangenen Jahre unser Gesundheits- und Sozialsystem massiv. Diese
Realität darf nicht länger ausgeblendet werden“, so Teufel.
Parallel dazu werde die Landesverwaltung laufend effizienter
gestaltet. Durch Entbürokratisierung, vereinfachte Abläufe und
konsequente Aufgabenkritik würden Einsparungspotenziale gehoben, ohne
die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden.
Positiv hob Teufel hervor, dass NÖ im Bundesländervergleich eine
solide Entwicklung gemacht habe. So sei die Pro-Kopf-Verschuldung des
Landes in den vergangenen Jahren von Platz zwei auf Platz fünf
zurückgegangen. Auch der Rechnungsabschluss 2025 bestätige den
eingeschlagenen Kurs: Statt eines budgetierten
Nettofinanzierungssaldos von minus 891 Millionen Euro werde das Jahr
mit rund minus 450 Millionen Euro abgeschlossen – eine Verbesserung
um rund 440 Millionen Euro beziehungsweise 49 Prozent.
Massive Kritik übte der FPÖ Niederösterreich Klubobmann an der
Bundespolitik. Das Ausbleiben von Wirtschaftswachstum, steigende
Arbeitslosigkeit sowie die finanziellen Belastungen für Länder und
Gemeinden seien unmittelbare Folgen einer völlig verfehlten
Wirtschafts-, Migrations- und Corona-Politik der vergangenen Jahre.
„Während auf Bundesebene nur angekündigt und verwaltet wurde, setzen
wir in NÖ auf solides Wirtschaften, klare Prioritäten und einen
verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der
Niederösterreicher.“
Abschließend dankte Reinhard Teufel den Mitarbeitern der
Landesverwaltung für ihren Einsatz bei der Erstellung des
Doppelbudgets. „Mit diesem Budget ist es gelungen, einen klaren
finanzpolitischen Kurs einzuschlagen: solide, sorgfältig und sparsam
– im Interesse unseres Landes und seiner Bürger.“