Wien (OTS) – Der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp (FPÖ) und
sein
Parteikollege Gemeinderat Maximilian Krauss haben heute, Donnerstag,
bei einer Pressekonferenz einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister
Michael Ludwig sowie eine dringliche Anfrage mit 158 Fragen an das
Stadtoberhaupt angekündigt. Im Gemeinderat auf Verlangen der FPÖ am
kommenden Montag wollen Nepp und Krauss Anträge zu Causen wie
Marktamt (MA 59), Wiener Volkshochschulen, Tonbandaufnahmen im Umfeld
des ehemaligen Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer Walter Ruck,
Aussagen von SPÖ-Politikern zu Gemeindewohnungen sowie AUVA
einbringen. Im regulären Gemeinderat am darauffolgenden Mittwoch
plant die FPÖ, eine dringliche Anfrage mit 158 Fragen an
Bürgermeister Ludwig sowie einen Misstrauensantrag gegen den Wiener
Stadtchef einzubringen. Krauss erklärte, die angekündigten Fragen
beträfen die Vorgänge im Marktamt, die Volkshochschulen sowie
Kontroll- und Aufsichtsstrukturen in der Stadtverwaltung. „Wer wusste
wann was? Wer hat reagiert und warum wurden Konsequenzen erst
sichtbar, nachdem die Vorgänge öffentlich geworden waren?“ fragte
Krauss.
Krauss verwies auf mehr als 20 Beschwerden von Mitarbeiter*innen
des Marktamts, in denen unter anderem Mobbing, Einschüchterung und
diskriminierende Äußerungen genannt worden seien. Zudem stünden laut
FPÖ Vorwürfe über gefälschte Zahlen im Raum, die an den Wiener
Stadtrechnungshof übermittelt worden seien. Auch bei den Wiener
Volkshochschulen gebe es Fragen zu Kontrolle und Mittelverwendung. In
den vergangenen 15 Jahren seien nach Angaben der FPÖ mehr als 500
Millionen Euro an öffentlichen Mitteln geflossen. Krauss wolle
klären, wie unabhängig Aufsicht und Kontrolle organisiert seien.
Nepp sagte, die einzelnen bekannt gewordenen Causen seien aus
Sicht der FPÖ keine isolierten Vorgänge, sondern würden
grundsätzliche Fragen zur politischen Verantwortung aufwerfen. „In
ihrer Summe geht es um etwas Grundsätzlicheres: Kontrolle,
Transparenz und politische Verantwortung im System Ludwig“, sagte
Nepp. Für einen Misstrauensantrag seien 25 Unterschriften von
Gemeinderät*innen erforderlich; die FPÖ verfüge über 22 Mandate, habe
daher ÖVP und Grüne um Unterstützung ersucht.
Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000
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