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Gemeindebund: Österreich braucht Wachstum. Die Gemeinden haben die Projekte

Salzburg (OTS) – Österreichs Gemeinden haben den Sparstift angesetzt.
Aber ihre
Verantwortung für den Alltag und das Zusammenleben der Menschen
bleibt – von der Kinderbetreuung bis zum Trinkwasser. Notwendige
Infrastrukturprojekte dürfen deshalb nicht dauerhaft blockiert
werden. Dafür braucht es wieder mehr Spielraum für Investitionen. Das
betonten Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes und Manfred Sampl, Präsident des Salzburger
Gemeindeverbandes, bei einer Pressekonferenz vor dem 72.
Österreichischen Gemeindetag in Salzburg.

Pressl hat im Sommer Gemeinden in allen Bundesländern besucht und
mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über ihre Arbeit
gesprochen. „Eine wachsende Gemeinde hat andere Fragen zu lösen als
ein Ort, der mit Abwanderung kämpft. Was ich überall erlebt habe:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen gestalten – auch in
schwierigen Zeiten. Wir tragen in 2.092 Gemeinden Verantwortung für
die Menschen, die dort leben, und für ihr Zusammenleben. Dafür
brauchen wir Geld, Personal und die Möglichkeit, vor Ort
Entscheidungen zu treffen“, sagte Pressl.

Wie konkret diese Verantwortung ist, zeigen die Zahlen: 92.000
Kilometer Gemeindestraßen, 80.600 Kilometer Trinkwasserleitungen,
94.000 Kilometer Kanalnetz und die Gebäude von 4.650 Pflichtschulen.
Dazu kommt die politische Nahversorgung: 2.092 Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister sowie rund 40.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
sind für die Menschen direkte Ansprechpartner.

Notwendige Projekte wurden verschoben und könnten nun rasch
realisiert werden

Laut einer Blitzumfrage des Gemeindebundes wurden seit Anfang
2025 Investitionen von hochgerechnet rund einer Milliarde Euro
verschoben, reduziert oder abgesagt. Betroffen sind unter anderem
Straßen, Wasser- und Abwasseranlagen, Schulen, Kindergärten und
Feuerwehren. „Genau diese Projekte könnten rasch realisiert werden
und kleinen und mittleren Handwerksbetrieben Aufträge bringen.
Österreich braucht Wachstum. Die Gemeinden haben die Projekte“, so
Pressl.

Der Gemeindebund schlägt deshalb für 2027 und 2028 einen
Kreditrahmen von insgesamt einer Milliarde Euro für kommunale
Investitionen vor. Der Bund soll lediglich die Zinskosten übernehmen;
Gemeinden und Gemeindeverbände zahlen das eingesetzte Kapital
vollständig zurück. Der Vorschlag ist Teil eines Resolutionsentwurfs,
über den der Bundesvorstand des Gemeindebundes im Anschluss an die
Pressekonferenz berät.

Salzburg: Gute Ausgangslage schützt nicht vor engerem Spielraum

Salzburgs Gemeinden stehen bei wichtigen Finanzkennzahlen im
Österreichvergleich gut da. Trotzdem wird der Spielraum für
Investitionen immer enger. „Ein ausgeglichener Haushalt sagt noch
nicht, was eine Gemeinde noch anpacken kann. Umlagen sowie Kosten für
Kinderbetreuung und Personal belasten die Gemeinden. Entscheidend
ist, was danach für neue Projekte übrig bleibt“, sagte Sampl.

Neue Anforderungen, etwa in der Kinderbetreuung, müssten
gemeinsam mit den Gemeinden geplant und dauerhaft finanziert werden.
„Wer einen neuen Standard festlegt, muss auch dafür sorgen, dass
Personal, Räume und Finanzierung vorhanden sind“, so Sampl.

Aufgaben und Finanzierung zusammenführen

Der Resolutionsentwurf „Gemeinden stärken. Österreich
voranbringen.“ enthält neben der Infrastrukturmilliarde auch
Forderungen zur Reformpartnerschaft: Neue Standards in der
Elementarpädagogik brauchen eine gesicherte Finanzierung. Das
Personal an Pflichtschulen soll aus einer Hand organisiert und
finanziert werden. Zudem fordert der Gemeindebund, Gemeinden aus der
Mitfinanzierung des Gesundheitssystems zu entlassen und
Gemeindekooperationen sowie digitale Verfahren zu erleichtern.

Zum Gemeindetag am 1. und 2. Oktober werden mehr als 1.700
Vertreterinnen und Vertreter aus Österreichs Gemeinden erwartet. Mit
dabei sind Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler
Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, die
Bundesministerinnen Claudia Bauer und Klaudia Tanner sowie
Staatssekretär Alexander Pröll. „Wir reden in Salzburg über Finanzen
und Reformen. Dahinter steht die Frage, ob Menschen in ihrer Gemeinde
gut leben, dazugehören und gemeinsam etwas weiterbringen können.
Dafür tragen wir Verantwortung – heute und in Zukunft“, so Pressl
abschließend.