Wien (OTS) – “Die konsequente Asylpolitik der Volkspartei wirkt. Die
Asylanträge
sind auf einem historischen Tiefststand, die illegale Migration ist
massiv zurückgegangen und bei den Außerlandesbringungen verzeichnen
wir Rekordwerte. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer klaren
Linie und der hervorragenden Arbeit von Innenminister Gerhard Karner,
der mit Konsequenz und wirksamen Maßnahmen für Ordnung und Sicherheit
sorgt”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher
für Sicherheit, Integration und Migration ist, zu den aktuellen
Asylzahlen.
Im September heurigen Jahres wurden österreichweit lediglich 308
Asylerstanträge gestellt – um mehr als 58 Prozent weniger als im
September des Vorjahres. Gleichzeitig mussten bis Ende September
11.975 Personen Österreich verlassen, davon 5.945 zwangsweise. “Wer
kein Recht hat, in Österreich zu bleiben, muss unser Land auch wieder
verlassen. Innenminister Gerhard Karner hat einen klaren Kurs gesetzt
und damit für eine Minuszuwanderung gesorgt”, unterstreicht Gödl.
Auch beim Kampf gegen illegale Migration und organisierte
Schlepperkriminalität zeigen die Maßnahmen des Innenministeriums
deutliche Erfolge. Wurden im Oktober 2022 im Burgenland noch knapp
15.000 illegal eingereiste Personen aufgegriffen, waren es im
heurigen Oktober bisher lediglich 16. “Mit einem wirksamen
Grenzschutz und konsequenten Außerlandesbringungen entlasten wir
unsere Systeme und bekämpfen illegale Migration”, so Gödl.
Während die ÖVP für Sicherheit und eine restriktive Asylpolitik
steht, kommt von der FPÖ weiter nur heiße blaue Luft mit nichts
dahinter. “Das zeigt auch ein Blick auf die Bilanz von FPÖ-Chef Kickl
als früherer Innenminister: 2018 gab es beim Familiennachzug unter
Kickl von Jänner bis September 2.116 Einreisen, unter Innenminister
Karner im gleichen Zeitraum 2026 nur 60. Ein ähnliches Bild zeigt
sich bei den Asylerstanträgen, wo es mit Kickl von Jänner bis
September 2018 mehr als 4.500 Asylerstanträge gegeben hat und heuer
unter Gerhard Karner nur rund 2.700”, sagt Gödl. Dazu kommt die lange
Liste freiheitlicher Fehlleistungen: “Die FPÖ war gegen den Stopp des
Familiennachzugs, gegen die Umsetzung des europäischen Asylpakts,
gegen die Gefährderüberwachung und zuletzt dagegen, dass ausländische
Straffällige ihre Haft in der Heimat und nicht in einem
österreichischen Gefängnis verbüßen müssen”, stellt Gödl abschließend
klar. (Schluss)