Wien (OTS) – Die Grüne Wirtschaft bringt gemeinsam mit UNOS und
Freiheitlicher
Wirtschaft 19 Reformanträge für das Bundeswirtschaftsparlament am 26.
November ein. 17 davon greifen Empfehlungen aus den
Rechnungshofberichten zur Wirtschaftskammer auf, zwei weitere
betreffen die Wahlrechtsreform und die Stärkung des
Kontrollausschusses. Damit setzen die Oppositionsfraktionen den
Wirtschaftsbund unter Zugzwang. Nach den bisherigen Ausweichmanövern
und unverbindlichen Stellungnahmen fordert die Grüne Wirtschaft
einmal mehr eine ernsthafte Aufarbeitung der Rechnungshofkritik und
konkrete Reformschritte.
Rechnungshofkritik: Jetzt kommt die Nagelprobe
„ Der Rechnungshof hat als unabhängige Instanz zahlreiche
Missstände und Schwachstellen aufgezeigt, auf die wir seit Jahren
hinweisen. Doch statt einer ernsthaften Aufarbeitung erleben wir
bisher vor allem Ausweichmanöver und unverbindliche Stellungnahmen.
Einzelne Kritikpunkte werden pauschal zusammengefasst und scheinbar
beantwortet, ohne dass klar wird, welche Empfehlungen tatsächlich
umgesetzt werden sollen “, kritisiert Sabine Jungwirth,
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.
Mit den gemeinsamen Anträgen wollen die Oppositionsfraktionen nun
eine konkrete Auseinandersetzung mit jeder einzelnen
Rechnungshofempfehlung erzwingen.
„ Wir machen jetzt die Nagelprobe. Wir wollen bei jedem einzelnen
Punkt wissen, wie der ÖVP-Wirtschaftsbund damit umgehen will. Es kann
nicht sein, dass die Rechnungshofberichte in der Schublade
verschwinden und die Wirtschaftskammer einfach zur Tagesordnung
übergeht. Die Mitglieder haben ein Recht auf klare Antworten und
echte Konsequenzen “, so Jungwirth weiter.
Wahlrechtsreform: Noch immer kein Ergebnis
Auch bei der seit Langem diskutierten Wahlrechtsreform fehlt
weiterhin ein konkretes Ergebnis. Deshalb haben die
Oppositionsfraktionen auch dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
Gefordert werden unter anderem die Direktwahl der
Wirtschaftsparlamente und transparente Regeln bei der
Mandatszurechnung.
„ Über eine Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts wird seit
Jahren geredet, aber bis heute ist nichts ausverhandelt. Wir brauchen
endlich ein demokratisches und nachvollziehbares Wahlrecht, bei dem
die Stimmen der Mitglieder auch tatsächlich zählen “, betont
Jungwirth.
Kontrollausschuss: Minderheitenrechte stärken
Besonders dringlich ist für die Grüne Wirtschaft nach der Causa
Ruck die Stärkung des Kontrollausschusses. Der ÖVP-Wirtschaftsbund
verweigert bisher jegliche Reform der Kontollrechte. Die
Oppositionsfraktionen bekräftigen daher ihre bereits gemeinsam
präsentierten Forderungen nach stärkeren Minderheitenrechten,
unabhängiger Kontrolle und der Möglichkeit, Sonderprüfungen auch ohne
Zustimmung der Mehrheit zu veranlassen.
„ Die Vorkommnisse der Vergangenheit zeigen ganz klar: Macht
braucht Kontrolle! Deshalb pochen wir erneut auf wirksame
Minderheitenrechte. Die Opposition muss kontrollieren können, ohne
dafür die Erlaubnis der Mehrheit einholen zu müssen. Alles andere
macht unabhängige Kontrolle zur Farce “, so Jungwirth abschließend.
Alle Anträge können hier eingesehen werden.